• Klageflut von Hartz-IV-Empfängern: Sozialgerichte in Brandenburg sind total überlastet

Klageflut von Hartz-IV-Empfängern : Sozialgerichte in Brandenburg sind total überlastet

24000 neue und 31500 unerledigte Verfahren - Brandenburgs Richter können nicht mehr. Und wer länger als drei Jahre auf ein Urteil warten muss, kann Entschädigung einklagen

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Potsdam - Brandenburgs vier Sozialgerichte ersticken weiter in einer Klage-Flut. „Die Situation ist besorgniserregend, sie hat sich nicht zum Positiven verändert“, warnte Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichtes Potsdam. Sie kritisierte die unzureichende Ausstattung und damit die Personalpolitik des vom Linken Volkmar Schöneburg geführten Justizministeriums. Laut Paulat gingen 2011 an den vier Sozialgerichten Potsdam, Frankfurt, Neuruppin und Cottbus insgesamt 24 187 neue Verfahren ein, knapp dreitausend mehr als 2010, allein zwei Drittel Hartz-IV-Fälle.

Die Überlastung hat, so Paulat, zur Folge, dass der Berg unerledigter Fälle auf 31 500 Verfahren anstieg, die Verfahren länger dauern, im Schnitt inzwischen 15 Monate. 668 Verfahren seien älter als drei Jahre, womit Betroffene Chancen hätten, Entschädigungen einzuklagen. Befund und Kritik Paulats sind brisant, da im rot-roten Koalitionsvertrag 2009 kürzere Verfahrenszeiten und mehr Personal in der Sozialgerichtsbarkeit versprochen wurden. Zwar wurden inzwischen, entgegen dem Sparkurs in den anderen Gerichtsbarkeiten, 27 zusätzliche Stellen bewilligt, neun davon für bereits abgeordnete Richter. Doch die Besetzung habe sich dahingeschleppt, wurde immer wieder verzögert, klagte Paulat. Vier Stellen seien immer noch nicht besetzt. Ins Nachbarland schauen Brandenburgs Sozialrichter mit Neid. Am ebenfalls hoch belasteten Berliner Sozialgericht, das größte Deutschlands, bearbeitet ein Richter jährlich rund 300 Verfahren – ein Brandenburger Sozialrichter rund 500 Verfahren. Dass die Fallzahlen entgegen dem Bundestrend steigen, führten die Präsidenten der vier Gerichte auf die „Klagefreude“ der Brandenburger, auf die soziale Not in entlegenen Regionen, die unterschiedliche Qualität der Job-Center und wachsende Konflikte um Renten und Krankenversicherungen zurück.Thorsten Metzner

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