Berlin : Klagen gegen Immobilienfirma bleiben liegen

Justiz kommt bei der Bearbeitung der Fälle nicht nach

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Die Geschäfte des ImmobilienUnternehmers Gustav Sommer bringen die Berliner Justiz in Bedrängnis. Der Grund: Zahlreiche Verfahren von angeblich geschädigten Anlegern und Wohnungseigentümern stauen sich bei den Gerichten, doch Urteile gegen Sommer lassen Jahre auf sich warten. Dasselbe gilt für einen strafrechtlichen Vorwurf: Eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Sommer liegt schon seit dem 1. April 2003 beim Landgericht vor. Die Ermittler werfen Sommer Konkursverschleppung sowie Buchführungs- und Bilanzverstöße vor. Die Taten sollen vor rund zehn Jahren begangen worden sein.

„Das Hauptverfahren mit fünf Anklageschriften ist eröffnet“, sagte Justizpressesprecher Arnd Bödeker, „aber ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.“ Die zuständige Strafkammer am Landgericht sei stark belastet, weil sie auch die Bankgesellschafts-Verfahren rund um die Aubis-Gruppe zu verhandeln habe.

Nicht nur mit dem Strafrecht steht Sommer auf Kriegsfuß – er soll auch in zahllose zivilrechtliche Verfahren verwickelt sein. Frühere Geschäftspartner werfen ihm vor, sie in den Ruin zu treiben. Sommer selbst bestreitet die Vorwürfe. Er halte sich an das Wohnungseigentumsgesetz. Streitpunkt sind bei vielen Verfahren die hohen Forderungen von Sommer bei der Abrechnung von Nebenkosten und Umlagen in Wohnhäusern. Hintergrund: Sommer erwirbt Wohnhäuser, teilt die Immobilien auf und verkauft dann einzelne Eigentumswohnungen an Anleger. Da Sommer das Gebäude in vielen Fällen selbst verwaltet und oft auch die Mehrheit der Wohnungen behält, kann er teure Sonderumlagen und hohe Wohngeldzahlungen durchsetzen. Hintergrund: Ist ein Haus in Eigentumswohnungen aufgeteilt, werden wichtige Entscheidungen mehrheitlich getroffen. Dies erfolgt auf einer Eigentümerversammlung. Dort hat jeder eine Stimme, der eine Wohnung besitzt. Hat ein Eigentümer mehrere Wohnungen, kann er die Stimmenmehrheit auf sich vereinen und wichtige Entscheidungen auch gegen den Willen der Eigentümer einzelner Wohnungen durchsetzen.

Nach Informationen aus der Justiz werden die zivilrechtlichen Verfahren ab August rascher bearbeitet. Eine zweite Kammer soll die für das Wohneigentumsrecht zuständige Kammer entlasten.

Gustav Sommer ist bei Staatsanwaltschaft und Justiz kein unbeschriebenes Blatt. Außerdem machte er Schlagzeilen im Jahr 1997, als er mit einigen Firmen Konkurs anmelden musste und über hundert Häuser und Eigentumswohnungen unter Zwangsverwaltung gerieten. ball

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