Klamme Nazigegner : Wowereit ehrt Mobile Beratung im Roten Rathaus

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin feiert diesen Mittwoch ihr zehnjähriges Bestehen. Finanziell steckt die Beratungsstelle in Schwierigkeiten.

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird die Beratungsstelle an diesem Tag im Roten Rathaus ehren. Im Juni 2001 gegründet, berät die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Initiativen, Sportvereine, Parteien und Behörden im Umgang mit Neonazis, Rechtspopulisten und der NPD. Seit Jahren sind MBR-Beobachter bei rechten Aufmärschen dabei. Die Leiterin der Beratungsstelle, Bianca Klose, ist von Neonazis bedroht worden. Um zu verhindern, dass etwa die NPD in öffentlichen Räumen tagt, hatte die MBR einen Mietvertrag entworfen, wonach auf Veranstaltungen in Bezirksgebäuden keine rassistischen und antidemokratischen Inhalte verbreitet werden dürfen. Als sich die NPD im April 2009 im Rathaus Reinickendorf zu einem Parteitag treffen wollte, hatte der Bezirk die Rechten obligatorisch jenen Mietvertrag unterzeichnen lassen. Doch das Verwaltungsgericht urteilte später, die NPD habe wie jede Partei einen Anspruch auf öffentliche Räume – ohne Einschränkungen. Derzeit verhandelt das Oberverwaltungsgericht die Vergabepraxis von Bezirksräumen.

Finanziell steckt die MBR in Schwierigkeiten, weil sie die „Extremismusklausel“ der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht unterschrieben hat. Mit der 2011 eingeführten Verpflichtungserklärung wird von Stellen, die Fördergelder brauchen, neben einem Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung auch verlangt, Kooperationspartner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Linkspartei-Sektionen fielen demnach womöglich als Partner weg, weil der Verfassungsschutz sie beobachtet. Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Grüne, Linke sowie die Zentralräte der Juden und Muslime fordern die Rücknahme der Erklärung. Zwar übernimmt der Senat einen Teil der Bundesmittel, aber für 2011 fehlen der MBR, die sieben Vollzeitmitarbeiter beschäftigt, noch 20 000 Euro.

Wowereit wird am Mittwoch außerdem für das „Bündnis für Vernunft“, dem die Länder Berlin und Brandenburg angehören, Preise vergeben: Ausgezeichnet werden die Bernauerin Ursula Nikitenko, die sich für russischsprachige Einwanderer einsetzt, die antirassistische Initiative „Neuruppin bleibt bunt“ und der Berliner Dirk Stegemann vom „Zug der Erinnerung“.

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