Berlin : Klar- stellung

Im Tagesspiegel vom 10. Mai 2008 hatten wir über einen Vergleich berichtet, den die Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) vor dem Verwaltungsgericht mit dem Land Berlin geschlossen hat. Dort hieß es unter anderem, die Senatskanzlei habe das teilweise Verbot der Dienstausübung gegen die Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura zurückgenommen. Im Gegenzug habe sich die Bezirksbürgermeisterin verpflichtet, auf Amtshandlungen zu verzichten. Tatsächlich hat die Senatskanzlei das Verbot nicht als freiwillige Gegenleistung zurückgenommen. Vielmehr hat sich das Verbot unabhängig von Wanjuras freiwilligen Verzicht aufgrund der Gerichtsverhandlung erledigt. Tsp

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