Klare Zuständigkeiten : CDU will das Super-Ordnungsamt

Ordnungsämter sind gut und wichtig – aber in Berlin nicht gut und wichtig genug, findet die CDU-Fraktion. Sie will die Ämter aufwerten und hat dazu gleich 13 Anträge erarbeitet, die sie im Abgeordnetenhaus einbringen will. Die ersten drei bereits an diesem Donnerstag.

Stefan Jacobs

Ordnungsämter sind gut und wichtig – aber in Berlin nicht gut und wichtig genug, findet die CDU-Fraktion. Sie will die Ämter aufwerten und hat dazu gleich 13 Anträge erarbeitet, die sie im Abgeordnetenhaus einbringen will – die ersten drei bereits an diesem Donnerstag.

Im ersten Schritt zielt die CDU aufs große Ganze: „Ein einheitliches und verbindliches Leitbild“ soll her – als moralisch-inhaltliche Grundlage, die über die aktuelle Maxime des lukrativen Knöllchenschreibens hinausgehen soll. Zugleich soll die Arbeit der Ordnungsämter „zivilgesellschaftlich verknüpft“ werden, etwa durch Informationsveranstaltungen für Bürger. CDU-Verwaltungsfachmann Andreas Statzkowski setzt dabei auf die Verbundenheit der Menschen mit ihrem Kiez und ihr Interesse, beispielsweise wilde Müllkippen zu verhindern.

Nach Auskunft des Charlottenburg- Wilmersdorfer Ordnungsstadtrates Marc Schulte (SPD) präsentiert sich das dortige Amt bereits regelmäßig mit einem Info- Stand. „Das kommt immer sehr gut an“, sagt Schulte und fügt hinzu, dass auch das von der CDU geforderte stadtweit einheitliche Leitbild bereits in Arbeit sei .

Auf die klare Definition der Aufgaben zielt der dritte CDU-Antrag. Mit ihm sollen die Zuständigkeit des Ordnungsdienstes klarer von der der Polizei abgegrenzt und „Interpretationsspielräume“ beseitigt werden. Statzkowski spricht von „Grauzonen“ und nennt als Beispiel das Abschleppen von grob falsch geparkten Autos nach 22 Uhr: Dann haben die Ordnungsämter Feierabend – und das Problem landet bei der Polizei, die mit solchem Aufwand möglichst nicht mehr behelligt werden soll. „Als Sahnehäubchen“ schwebt dem CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke außerdem eine „Task Force“ etwa für Großveranstaltungen oder Schwerpunkteinsätze vor.

Mit weiteren Anträgen will die CDU die in den Bezirken unterschiedlich geregelte Vergütung der Ordnungsamtsleute einheitlich auf das höhere Niveau bringen. Zugleich soll der Außendienst verstärkt werden. Dafür halten die Christdemokraten Außeneinstellungen für ebenso geeignet wie interne Reformen, durch die die bisher nur für Parkraumbewirtschaftung ausgebildeten Mitarbeiter auch für den allgemeinen Ordnungsdienst eingesetzt werden können. Dessen Personaldecke ist vor allem wegen neu hinzugekommener Aufgaben wie Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz (Alkohol) und zum Rauchverbot sehr dünn.

Mit den Regierungsfraktionen SPD und Linke hat die CDU ihre Vorschläge noch nicht diskutiert. Die Beratungen in den Ausschüssen stehen bevor. Dass ihre Pläne teuer werden, ist den Christdemokraten bewusst. Aber sie kontern mit den ebenfalls beträchtlichen Kosten der Verwahrlosung – von der Behandlung volltrunkener Jugendlicher bis zur Entsorgung illegal abgekippten Mülls. „Wir müssen endlich die schweigende Mehrheit in dieser Stadt beachten, die eigentlich die Schnauze voll hat“, resümiert CDU-Sicherheitsfachmann Bernd Manthey.

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