Berlin : Klarstellung aus Leipzig

Bundesverwaltungsgericht: Tegel und Tempelhof müssen schließen – spätestens bei der Inbetriebnahme des ausgebauten Flughafens Schönefeld

Klaus Kurpjuweit

Die Signale vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind eindeutig: Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau Schönefelds, den die Richter im Frühjahr in einem langwierigen Verfahren unter Auflagen bestätigt haben, gehe davon aus, dass die beiden Flughäfen Tegel und Tempelhof spätestens bei der Inbetriebnahme des ausgebauten Schönefelder Flughafens geschlossen werden. Das eigene Urteil kommentiere man aber nicht, sagte ein Sprecher.

Die vorliegende schriftliche Begründung des Urteils wird unterschiedlich interpretiert. Die Tempelhof-Befürworter argumentieren, das Leipziger Urteil lasse einen Weiterbetrieb zu, weil das Gericht formuliert habe, „dass der planfestgestellte Ausbau Schönefelds unter Beibehaltung der beiden innerstädtischen Flughäfen fachplanerisch nicht gerechtfertigt wäre.“ Hätte das Gericht einen Weiterbetrieb ausschließen wollen, hätte es schreiben müssen, der Ausbau „ist“ nicht gerechtfertigt, argumentiert Bernhard Liscutin von der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT). Die ICAT setzt sich dafür ein, Tempelhof mit Linienverkehr weiterzubetreiben, und hat ein Volksbegehren initiiert. Dagegen ist für Reinhold Dellmann, den Staatssekretär im Infrastrukturministerium in Brandenburg, wie berichtet, klar, dass Tempelhof in Zukunft ohne Flugverkehr auskommen müsse. Die Rechtslage sei eindeutig. Der Landesentwicklungsplan für den Flughafenstandort lege fest, dass Tegel und Tempelhof mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld“ geschlossen werden. Die mit der Schließung der innerstädtischen Flughäfen verbundene Entlastung hunderttausender von Anwohnern vor Lärm und einem Absturzrisiko rechtfertige den Ausbau Schönefelds, was das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt habe.

Auch Berlin und der Bund sehen den Planfeststellungsbeschluss für Schönefeld als gefährdet an, wenn der Flugbetrieb in Tempelhof fortgesetzt würde.

Unterschiedlicher Ansicht sind hier aber auch Juristen. Der Luftfahrtexperte der TU, Elmar Giemulla, hält einen Weiterbetrieb auch nach dem Urteil der Bundesverwaltungsrichter für möglich, während die Anwälte der Flughafengesellschaft davor warnen, den Beschluss des Gerichts „aufzuweichen“.

Bliebe Tempelhof am Netz, könnten die Schönefelder Anwohner, die sich gegen einen Ausbau wehren, neue Klagen einreichen, heißt es. Und noch ist das Verfahren nicht endgültig abgeschlossen. Da nur Musterklagen verhandelt worden sind, ruhen die anderen Verfahren noch. Zudem haben die Richter verlangt, dass in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren die Bestimmungen für den Nachtflugverkehr neu geregelt werden müssen. Auch dagegen sind Klagen möglich.

Nicht festgelegt haben die Richter in Leipzig allerdings den Zeitpunkt der Schließung von Tempelhof. Rechtlich ist er nicht zum 31. Oktober 2007 erforderlich, wie es die Luftfahrtbehörde auf Antrag der Flughafengesellschaft bestimmt hat. 1996 hatten der Bund, Berlin und Brandenburg lediglich rechtsunverbindlich vereinbart, Tempelhof bereits nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Schönefeld-Ausbau zu schließen.

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