Berlin : Klaus Böger sieht die "SPD zwischen den Mühlsteinen" (Interview)

Herr Böger[haben Sie nach dem Wahlsonntag gu]

Klaus Böger (54) ist Diplom-Politologe. Er stammt aus Lauterbach (Hessen) und studierte an der Freien Universität Berlin. Er gehört dem Abgeordnetenhaus seit 1989 an. 1990 wurde er stellvertretender Fraktionschef, seit 1994 ist er Fraktionschef der SPD.



Herr Böger, haben Sie nach dem Wahlsonntag gut beschlafen?

Schlecht und zu kurz. Bei 22,4 Prozent für die SPD kann man nicht gut schlafen.

Die SPD steht wieder einmal auf einem historischen Tiefstand. Was ist die Ursache, abgesehen vom Bundestrend?

Wir sind zwischen die Mühlsteine der CDU im Westen und der PDS im Osten geraten. Und es gelang uns vor allem nicht, unsere Leistungen deutlich genug zu machen. Man kann nicht regieren und gleichzeitig opponieren. Eine Partei muss gesellschaftliche Perspektiven thematisieren, anstatt die Alltagspolitik immerfort in Frage zu stellen.

Ist das ein Vorwurf?

Es ist eine Erkenntnis. Wenn man klar die eigenen Stärken herausstellt, muss man sich nicht künstlich profilieren. Stark waren wir als Motor in der Finanz- und Modernisierungspolitik, der sozialen Stadtentwicklung. In der Bildungspolitik haben wir uns manchmal selbst ein Bein gestellt.

Werten Sie das Wahlergebnis als Regierungsauftrag?

Das Wahlergebnis ist bitter. Den Wählerauftrag zu deuten, ist sehr kompliziert. Tatsache ist, dass die CDU allein keine Mehrheit hat, und dass die SPD dabei bleibt, mit der PDS keine Koalition und keine Tolerierung einzugehen. Die Schlussfolgerungen daraus müssen besprochen werden.

Die Führungsquadriga hat vor der Wahl jede Oppositionssehnsucht strikt verneint. Warum zögern Sie mit dem Ja zur Fortsetzung der Großen Koalition?

Ja. Wir sind angetreten, um zu regieren und nicht, um zu opponieren. Es gibt aber nach einem harten Wahlkampf bei diesem Ergebnis die selbstverständliche Pflicht, sich in den Parteigremien auszutauschen. Darunter wird auch die Stadt nicht leiden.

Wie lange brauchen Sie zur Klärung?

Der Landesausschuss tagt am Sonnabend.

Man muss doch wissen, ob man regieren will oder nicht. Steht Ihre Partei vor einer Zerreißprobe zwischen Regierungs- und Oppositionskurs wie schon 1995?

Ich sehe keine Zerreißprobe, sondern die Notwendigkeit, schonungslos die Ursachen für das Wahlergebnis zu beleuchten und eine klare Strategie zu entwickeln. Ich sehe in meiner Partei die Entschlusskraft zur zügigen Klärung, und sei es kontrovers.

Hat der Spar- und Modernisierungskurs der SPD geschadet, so dass sie nun die Schwerpunkte anders setzen will?

Nein. Aber wir müssen die Haushaltskonsolidierungspolitik klarer und deutlicher verbinden mit gesellschaftspolitischen Zielen. Es geht um Gestaltungsmöglichkeiten auch in der Bildungspolitik, in der sozialen Stadtentwicklung. Dafür muss man Mittel umschichten. Es geht nach wie vor um Zukunftssicherung und nicht darum, diese Stadt in den finanziellen Ruin zu treiben. Eines ist klar: Ob wir mitregieren oder einen CDU-Senat tolerieren, Herr Diepgen wird den Berlinern schonungslos sagen müssen, wie er mit dem Geld auskommen und Berlin gestalten will. Er hat den ganz klaren Regierungsauftrag, also ist er auch gefordert.

Im Wahlkampf haben Sie die Tolerierung eines CDU-Minderheitssenats abgelehnt. Sind Sie als SPD-Spitzenmann für den Regierungs-, Oppositions- oder Tolerierungskurs?

Das werde ich als erstes in den Gremien der SPD vortragen. An meiner grundsätzlichen Haltung, was die Verantwortung für die Regierbarkeit der Stadt angeht, braucht niemand auch nur eine Minute zu zweifeln. Die eventuelle Koalitionsfrage muss aber verbunden sein mit anderen Entscheidungen.

Wird die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing noch gebraucht?

Selbstverständlich wird sie gebraucht in dieser Stadt. Ihre Leistung ist doch sonnenklar. Zugleich betone ich, dass jetzt nicht die Stunde ist, über Senatsposten und Funktionen zu reden, meine Person eingeschlossen.

Bleiben Sie wie vor der Wahl bei der Forderung nach vier von acht Senatoren im CDU/SPD-Senat?

Ich sagte doch, dafür ist nicht die Stunde.

Noch eine Machtfrage. Wollen Sie eine zentrale Rolle als Fraktionschef spielen oder Senator werden? Man sagt Ihnen Ambitionen für das Schulressort nach.

Die alte und neue Fraktion tritt heute zusammen und wird von mir gebeten, den bisherigen Vorstand kommissarisch bestätigen, damit wir voll handlungsfähig sind. Alles andere werden wir sehen. Ich möchte eine gestaltende Kraft in der Berliner SPD bleiben.

In der SPD stellt sich mit der Strategie- auch die Machtfrage. Was wird aus Walter Momper und Parteichef Strieder?

Diese Machtfrage sehe ich nicht in dem Sinne. Peter Strieder ist gewählter Parteivorsitzender. Walter Momper war unser Spitzenkandidat. Er sagte, er stünde der Partei zur Verfügung. Das ist die Sachlage.Das Gespräch führte Brigitte Grunert.

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