Berlin: Klaus Landowsky: Banker und Politiker - eine Gratwanderung

"Finanzsenator Peter Kurth fordert eine externe Sonderprüfung des Kreditengagements der Berlin-Hyp bei der Aubisgruppe." Eine Mitteilung, die gestern überraschend kam. Es ist die dritte Sonderprüfung, die ein umstrittenes Kreditgeschäft untersuchen soll. 600 Millionen Mark wurden seit Mitte der neunziger Jahre bereitgestellt, damit die Berliner CDU-Mitglieder Christian Neuling und Klaus Wienhold Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland kaufen konnten - mit ihrer Firma Aubis. Aber die Rechnung ging nicht auf, was den Chef der Berlin Hyp, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, öffentlich in Misskredit brachte.

Kriminelle Filzgeschäfte wurden und werden ihm nicht unterschoben, aber die doppelte Rolle Landowksy als wichtiger Banker und wichtiger Politiker in Berlin kam ins Gerede. Ein Thema, das nicht nur die Opposition oder linke, putschistische Sozialdemokraten interessiert, sondern auch CDU-Mitglieder und die Bank. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will sich in dieser Situation nicht nachsagen lassen, dass er als Aufsichtsratmitglied der Bankgesellschaft befangen ist. Er will das große Kreditinstitut wieder in sicheres Fahrwasser bringen und aufklären, soweit Aufklärung nötig ist. Ohne Ansehen der Person. Deshalb soll ein externer Wirtschaftsprüfer untersuchen, ob die bankinternen Richtlinien bei der umstrittenen Kreditvergabe eingehalten wurden und welche Personen daran beteiligt waren. Von der Anstalt für das Kreditwesen wurde bisher nur die bilanzielle Schieflage der Berlin Hyp analysiert.

Der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft wird am 16. Februar den Antrag Kurths auf eine Sonderprüfung unterstützen. Mit Landowsky sei dies abgestimmt und die Berlin Hyp rechne "mit der Untermauerung der Ergebnisse vorheriger Prüfungen", sagte gestern Detlef Untermann, der Sprecher der Bank. Derweil hat die Berlin Hyp einen Rechtsanwalt beauftragt, die Vorwürfe des Grünen-Fraktionschefs Wolfgang Wieland (Bilanzmanipulationen der Bankgesellschaft, Begünstigung von Vorstandsmitgliedern bzw. deren Ehefrauen) unter die Lupe zu nehmen. "Wenn sich Spielraum ergibt, gehen wir juristisch gegen Wieland vor", sagt Untermann vorsichtig.

Alle diese Vorgänge würden wohl ausschließlich auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen diskutiert, wäre Landowsky nur Banker, Kurth nur Finanzsenator und Untermann nur Pressesprecher der Berlin Hyp. Aber die andere Seite der Medaille ist: Landowsky ist auch Mitglied im CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Kurth ist auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Wilmersdorf-Nord und Untermann ist auch Schatzmeister im CDU-Ortsverband Wilmersdorf-Süd. In Berlin liegt eben immer alles nahe beieinander. Wer bei solchen Konstellationen behauptet, Politik und Geschäft hundertprozentig auseinander zu halten, muss überzeugende Argumente liefern, auch wenn seine persönliche Integrität außer Zweifel steht. Im Vorstand der Bankgesellschaft, verlautet aus Aufsichtsratskreisen, werde die Doppelrolle Landowsky nicht erst seit dem "Fall Aubis" kritisch gesehen. Das politische Gewicht des CDU-Politikers erschwere unabhängige Entscheidungen. Zumal es nicht so ist, dass sich Landowsky 1996 - um sein Parlamentsmandat zu behalten - vollständig aus der Führung der Bankgesellschaft zurückgezogen hat. Dem Konzernvorstand gehört der Christdemokrat weiterhin an. Zuständig für das Geschäftsfeld "Immobilien", wie der Geschäftsbericht der Bankgesellschaft ausweist.

Auch die ehrgeizigen Nachwuchsleute, die im CDU-Fraktionsvorstand inzwischen sehr selbstständig und weitgehend ohne Landowsky Anweisungen agieren, nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn man verspricht, keine Namen zu nennen. "Natürlich gibt es einen Rollenkonflikt", sagt einer. "Das ist eine Gratwanderung seit Jahren." Andere deuten an, dass es ein Jahr nach der Abgeordnetenhauswahl einfach zu früh sein, den Fraktionsvorsitz neu zu besetzen. Der Haushaltsexperte Alexander Kaczamarek könnte Landowsky nachfolgen. Der bislang favorisierte Kandidat, der Jungunternehmer Frank Steffel, liebäugelt mit einem Bundestagsmandat. Die Fraktionsführung wird erst im Frühjahr 2002 neu gewählt. Zeit genug - für Landowsky, die CDU und die Bankgesellschaft - , sich Gedanken zu machen.