Berlin : Klaus Landowsky: CDU-Fraktionschef läutet im Kloster seinen Rückzug ein

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky hat am Freitag zum ersten Mal persönlich bestätigt, dass er in Kürze sein Amt aufgeben wird. "Ich werde meiner Fraktion das Prozedere am Sonntag mitteilen", sagte Landowsky auf der Bahnreise zur Klausurtagung der CDU-Abgeordnetenhausfraktion in das oberfränkische Kloster Banz dem Tagesspiegel. Das Datum für seinen Rücktritt nannte er allerdings noch nicht.

Voraussichtlich Ende Mai wird die CDU-Fraktion den Wechsel vollziehen und einen neuen Vorsitzenden wählen. Landowsky sagte, wenn er nicht mehr Fraktionschef sei, wolle er im Landesparlament weiterhin mitarbeiten, auch in Ausschüsse gehen und seinen Schwerpunkt auf die Bereiche Arbeit und Soziales legen. "Ich werde bis 2004 außerdem mithelfen, die Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahlen aussichtsreich zu positionieren" so der Fraktionsvorsitzende. Schließlich will er verhindern, dass in drei Jahren "Rot-Rot-Grün auf der Tagesordnung steht".

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Die Landowsky-Affäre Zur Eröffnung der Klausurtagung ging er gestern noch mit keinem Wort auf seinen bevorstehenden Rücktritt ein, warnte aber eindringlich vor der Machtübernahme von SPD, PDS und Grünen in Berlin. Sollte es dazu kommen, würde dies "zu einer perversen Entsolidarisierung der übrigen Republik mit der deutschen Hauptstadt führen". In einer Woche, am 12. Mai, will der scheidende Fraktionschef auf dem Landesparteitag der Union noch einmal Bilanz seiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender ziehen und somit eine "Abschiedsrede" halten. Außerdem kandidiert Landowsky dort als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender. Sein Heimat-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf habe ihn inzwischen nominiert, sagte der Vorsitzende der Wahlvorbereitungskommission, Peter Kittelmann. Die Kandidatur wird vom CDU-Landeschef Eberhard Diepgen unterstützt, der Landowsky frühzeitig für diesen Posten vorgeschlagen hatte.

Als Vize-Landeschef der CDU wolle er sich schwerpunktmäßig mit Grundsatzfragen befassen und eine parteiinterne "Zukunftswerkstatt" gestalten, kündigte Landowsky gestern an. Während der Bahnfahrt nach Bayern war er, gut erholt aus dem Urlaub auf Mallorca zurückgekehrt, durchaus zu Scherzen aufgelegt. Wenn auch mit einem bitteren Unterton: "Na ja, es gibt auch ein Leben vor dem Tod." Schon 1998 habe er in einem Zeitungsinterview angekündigt, dann zurückzutreten, wenn der Regierungsumzug nach Berlin vollzogen sei, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Eröffnung des Kanzleramtes in der vergangenen Woche und lachte.

Als neuer Fraktionsvorsitzender wird Ende Mai voraussichtlich der Jungunternehmer und Wirtschaftsexperte Frank Steffel (35) gewählt. Er saß zur Eröffnung der Fraktionsklausur gleich neben Landowsky auf dem Podium. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek (38), hält sich eine Gegenkandidatur allerdings weiterhin offen. Bisher ist er einer von fünf Fraktionsgeschäftsführern. Steffel, ebenfalls frisch aus den Osterferien - in Portugal - zurückgekehrt, äußerte sich gestern nicht zum Wechsel an der Fraktionsspitze der Berliner Christdemokratenführte aber am Rande der Klausurtagung "Schlichtungsgespräche" mit einzelnen opponierenden CDU-Abgeordneten.

Strittig ist fraktionsintern noch die Frage, ob nur der Fraktionschef neu gekürt oder der gesamte Fraktionsvorstand ein Jahr vor der turnusmäßigen Neuwahl ausgewechselt wird. Steffel wird möglicherweise, um den Eindruck der Ämterhäufung zu vermeiden und seine Wahl zum Fraktionschef zu erleichtern, auf dem CDU-Parteitag am kommenden Sonnabend darauf verzichten, als einer der Diepgen-Stellvertreter zu kandidieren. Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Landesvorstandes wird es ohnehin zu Kampfabstimmungen kommen. Für die sieben Vize-Posten gibt es zurzeit zehn Bewerber.

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