Berlin : Klaus Landowsky: CDU-Fraktionschef tritt am 15. Mai zurück

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Klaus Landowsky, hat am Sonntag auf einer Klausurtagung seiner Partei im Kloster Banz seinen Rücktritt angekündigt. Der Nachfolger soll am 15. Mai gewählt werden. Landowsky begründete seine Entscheidung damit, dass er dem Koalitionspartner SPD "das Scheinargument für Neuwahlen aus der Hand schlagen" und eine Regierungszusammenarbeit der SPD mit der PDS verhindern wolle. Wegen einer Parteispendenaffäre, in deren Mittelpunkt Landowsky steht, hatten die Sozialdemokraten den CDU-Politiker ultimativ zum Rücktritt aufgefordert und mit dem Bruch der Koalition gedroht.

Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzes sei "mit Wehmut verbunden", sagte Landowsky am Sonntag. "Trotzdem ist dies ein guter Tag." Er gebe jetzt den Staffelstab an die Jüngeren weiter. Für ihn sei besonders wichtig, das der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen seine Arbeit in der Großen Koalition fortsetzen könne.

Diepgen sagte vor der Fraktion, dass Landowsky auch in Zukunft noch viel Arbeit für die Union zu leisten habe. Er werde in der Partei eine neue "Integrationsaufgabe" übernehmen. Auf einem CDU-Landesparteitag am nächsten Wochenende will der scheidende CDU-Fraktionschef für das Amt des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden kandidieren. Am 18. Mai muss Landowsky, drei Tage nach seinem Rücktritt, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Spenden- und Bankenaffäre Rede und Antwort stehen.

Neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus soll der 35-jährige Jungunternehmer Frank Steffel werden. Der bisherige Vize-Fraktionschef wurde vom CDU-Landeschef Diepgen für das Amt vorgeschlagen. Auch Landowsky unterstützt dessen Kandidatur.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, verzichtet nun doch auf eine Gegenkandidatur. Er bleibt Fraktionsgeschäftsführer und soll zusätzlich "erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender" werden. Der neue CDU-Fraktionschef darf bis zum Ende der laufenden Wahlperiode 2004 im Amt bleiben. Der übrige Fraktionsvorstand wird turnusmäßig schon 2002 neu gewählt.

SPD, PDS und Grüne nannten die Rücktrittsankündigung überfällig. "Ein peinlicher Prozess findet sein Ende", kommentierte SPD-Chef Peter Strieder. Diepgen habe "die Affäre zu lange schleifen lassen". Die Fortsetzung der Koalition hänge nun von der Bereitschaft der CDU ab, den Nachtragshaushalt gerecht zu gestalten. Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland meinte mit Blick auf den Untersuchungsausschuss: "Die Koalitionskrise ist entschärft, aber nicht beigelegt." PDS-Fraktionschef Harald Wolf sprach der CDU die Fähigkeit zur Erneuerung ab.

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