Berlin: Klaus Landowsky: Er verteilt keine Lottogelder mehr

Klaus Landowsky zieht sich aus allen parlamentarischen Funktionen zurück. In einem Brief an den neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel bat er gestern darum, ihn von seinen Aufgaben im Rundfunkrat, im Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin und als Vorsitzenden in der parlamentarischen Kontrollkommission ("G 10") zu entbinden. Landowsky will sich "im eigenen Interesse, aber auch im Interesse der Union in den nächsten Monaten auf den Sachverhalt Bankgesellschaft konzentrieren."

Diese Entscheidung wurde nach einem Vieraugen-Gespräch zwischen dem ehemaligen CDU-Fraktionschef und seinem Nachfolger Steffel bekanntgegeben. Ausschlaggebend war die Auskunftsverweigerung Landowskys vor dem Untersuchungsausschuss zur Parteispenden- und Bankenaffäre. Außerdem hat die vertrauliche Zeugenaussage des Präsidenten der Bundesanstalt für das Kreditwesen, Jochen Sanio, in der CDU-Fraktion Eindruck hinterlassen. Steffel sprach gleich am Freitag, nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses, mit Landowsky. "Ich habe einen erheblichen Diskussionsbedarf gesehen", bestätigte der Fraktionschef dem Tagesspiegel.

Steffel würdigte den Rücktritt Landowskys von seinen parlamentarischen Funktionen als "richtige Entscheidung, um Schaden von Berlin, von der Partei und von der Fraktion abzuwenden." Sie sei mit dem Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen, aber auch mit der Fraktionsführung eng abgestimmt, betonte Steffel. Die Situation habe sich in den vergangenen Tagen "eindeutig zu Lasten von Herrn Landowsky verschärft." Steffel geht trotzdem davon aus, dass Landowsky sein Parlamentsmandat behält und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender bleibt.

Der 58-jährige Unionspolitiker wurde am 12. Mai auf einem Landesparteitag mit rund 70 Prozent der Delegiertenstimmen zum Parteivize gewählt und trat vor einer Woche als CDU-Fraktionschef zurück. Der neu gewählte Landesvorstand tagt erst am 8. Juni. Parteisprecher Matthias Wambach wollte sich zu Spekulationen, dass Landowsky den frisch erworbenen CDU-Vorstandsposten dann abgibt, nicht äußern. "Zurzeit ist das nicht zu beurteilen. Ob er das Amt wahrnimmt, liegt in seiner Entscheidung."

Für den SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder ist es "nur eine Frage der Zeit, dass er auch als CDU-Vize zurücktritt." Nach Meinung des SPD-Fraktionschefs Klaus Wowereit zeigt der Rückzug Landowskys, "dass seine Lage im Untersuchungsausschuss ernster ist, als er bisher zugegeben hat." Die PDS-Fraktion sieht im Ämterverzicht des CDU-Politikers "ein erstes Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses." In den Beirat der Lottostiftung wird Steffel für die CDU nachrücken. Sein Vorgänger Landowsky, so hieß es gestern, verreist für ein paar Tage.