Berlin: Klaus Landowsky: "Mein Abschied wird ein schöner Tag"

Klaus Landowsky spielt auf Zeit. Die Jungen sollten nachrücken, versicherte er dem Tagesspiegel. "Der Tag, an dem ich meinen Abschied verkünde, wird ein schöner Tag." Dann trete die zweite Reihe nach vorn. Dies werde "vielleicht im Sommer, vielleicht im Herbst" sein. Er meinte allerdings das Jahr 2002. Dann stehen, unmittelbar vor oder nach der Bundestagswahl, ohenhin die turnusmäßigen Neuwahlen des CDU-Fraktionsvorstands an. Er sieht es als seine letzte große Aufgabe an, "die Berliner CDU darauf vorzubereiten, auch in der nächsten Wahlperiode weiter regieren zu können."Die Sozialdemokraten, die einen zeitnahen Rücktritt Landowsky fordern, wollen sich damit nicht abfinden.

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder und Bürgermeister Klaus Böger (SPD) warnten gestern die CDU eindringlich davor, zur Tagesordnung überzugehen. Wer das versuche, so Strieder, habe den Ernst der Lage nicht begriffen. Die SPD werde Mittel und Wege finden, "die CDU unter Druck zu setzen, die Konsequenzen zu ziehen." Landowsky forderte im gegenzug den Koalitionspartner auf, "emotional abzurüsten." Er wolle seinen Teil dazu beitragen, versicherte er nach einer Sitzung der CDU-Abgeordnetenhausfraktion.

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Dass der Wechsel an der CDU-Fraktionsspitze fällig ist, wird innerhalb der Union seit Tagen nicht mehr ernsthaft in Zweifel gestellt. Aber der CDU-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen will sich offenbar nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Handlungsfähigkeit des Senats sei gegeben, sagte er gestern. Diepgen bescheinigte dem Koalitionspartner ausdrücklich, dass es nicht die SPD sei, die die Krise verursacht habe. Er distanzierte sich insofern von der Einschätzung Landowskys in einem Brief an die CDU-Fraktion, in dem von einer "kräftig geschürten Kampagne" des SPD-Landeschefs Peter Strieder die Rede ist. Nach Darstellung Strieders bat Diepgen in der gestrigen Senatssitzung darum, nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, "wenn jemand so um seine politische Lebensleistung kämpft." Auch der Bürgermeister und Schulsenator Klaus Böger (SPD) wies in der Sitzung auf Landowskys Lebensleistung hin, was von Diepgen wohlwollend aufgenommen wurde. Wie schon im Koalitionsausschuss am Montag sei der Umgangston im Senat fair und aggressionsfrei gewesen, hieß es.

In der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag werden nicht nur SPD, PDS und Grüne ihre Anträge zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einbringen, der zur Aufklärung der CDU-Parteispende und zweifelhafter Geschäfte der Bankgesellschaft beitragen soll. Auch die CDU-Fraktion beschloss gestern einen Untersuchungsantrag.

Gefragt wird darin nach der Kreditvergabe der Berlin Hyp an die Immobilienfirma Aubis, nach möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Quittierung von Parteispenden in den CDU- und SPD-Kreisverbänden in Zehlendorf und nach dem Umgang der Bankgesellschaft mit geschlossenen Immobilienfonds. "Wir haben ein Aufklärungsinteresse, wir wollen nichts verschleiern", sagte der CDU-Abgeordnete Nicolas Zimmer. Das Abgeordnetenhaus wird morgen in einer Aktuellen Stunde über die Haushaltssperre und in diesem Zusammenhang auch über die Bankgesellschaft beraten. Landowsky wird zum dritten Mal darauf verzichten, als Redner in die Debatte einzugreifen.