Berlin : Klaus Landowsky: Wie die Einheit fast am CDU-Fraktionsvorsitzenden scheiterte

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky weiß, wer ihm Böses will. "Das sind die, die die Einheit nie gewollt haben", sagt er häufig. Die PDS und die Grünen also, und Teile der SPD. Er erwähnt dabei nicht, dass es die Sozialdemokraten und die Alternative Liste waren, die am 30. August 1990 die rechtliche Einheit Berlins nicht an Landowsky scheitern ließen. Im Abgeordnetenhaus stand damals eine gemeinsame Verfassung und ein Wahlrecht für die zusammenwachsende Stadt zur Abstimmung. Die Stadtverordnetenversammlung in Ost-Berlin hatte sich mit den Gesetzentwürfen schon einverstanden erklärt, einschließlich der CDU.

Die West-Berliner CDU aber sperrte sich. Ihr war die beabsichtigte Neuregelung der Unvereinbarkeit von beruflichem Amt und parlamentarischem Mandat ein Dorn im Auge. Zwei wichtige CDU-Abgeordnete hätte es hart getroffen: den Vorstandssprecher der landeseigenen Berliner Pfandbriefbank, Landowsky, und das Vorstandsmitglied des städtischen Wohnungsunternehmens Gehag, Heinz-Viktor Simon. Beide Unionspolitiker hätten sich, als im Dezember 1990 das erste Gesamtberliner Parlament gewählt wurde, zwischen Vorstandsjob und parlamentarischer Arbeit entscheiden müssen. Das wollten sie nicht. Nur der SPD-Abgeordnete Jürgen Lüdtke, den es - als Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Weißensee - auch erwischt hätte, erklärte sich zähneknirschend einverstanden.

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Am Ende setzte sich die CDU-Fraktion aber durch. Sie drohte damit, andere wichtige Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen scheitern zu lassen, sollte die Unvereinbarkeit zwischen Amt und Mandat sofort in Kraft treten. Es nutzte nichts, dass der SPD-Justizpolitiker Ehrhardt Körting in der Parlamentsitzung vom 30. August 1990 darauf hin wies, dass "auch ein erheblicher Teil der CDU-Fraktion" von der Neuregelung überzeugt sei. Es nutzte auch nichts, dass die Vorsteherin der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung, Christine Bergmann (SPD), die Neuregelung deshalb begrüßte, weil "die DDR besondere Hygiene in den politischen Verhältnissen nach 40 Jahren Diktatur braucht." Die CDU habe immer die Einheit gewollt, rief die AL-Fraktionschefin Renate Künast - die mit Bergmann jetzt gemeinsam im Bundeskabinett sitzt - damals in den Plenarsaal. Trotzdem seien die Christdemokraten offenbar bereit, "einen mühsam erarbeiteten Konsens mit einem Federstrich wegzuhauen."

Dann machte Künast, nicht ganz ernst gemeint, einen Vorschlag zur Güte. Das Parlament solle Landowsky in der Berliner Verfassung "einen umfassenden Kündigungsschutz gewährleisten." Der SPD-Landes- und Fraktionschef Ditmar Staffelt war für Scherze überhaupt nicht aufgelegt. Es könne doch nicht wahr sein, dass - für die Zukunft der Stadt wichtige Verfassungs- und Wahlrechtsreformen - aufs Spiel gesetzt würden, "nur weil der CDU eine seit Jahren schon diskutierte Fragestellung personenbezogen nicht in den Kram passt." Dann sagte Staffelt, worum es eigentlich ging: "Es geht darum, dass dieses Haus aus den bitteren Erfahrungen von Korruptionsaffären und Bestechungsfällen in den 70er und 80er Jahren seine Konsequenzen zieht und endlich die Trennung von Amt und Mandat an Schlüsselpositionen herbeiführt."

Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Diepgen war der nächste Redner - und ging mit keinem Wort auf die Unvereinbarkeitsregelung ein. Die Plenarsitzung wurde anschließend unterbrochen. Vier Stunden lang berieten die Fraktionen im Ältestenrat. Mit dem Ergebnis, dass die strittige Wahlrechtsänderung erst 1995 in Kraft treten sollte. Diepgen, wieder am Rednerpult, sprach von einer "verzehrenden Diskussion", in der es seit Jahren "immer Emotionalitäten im Hinblick auf Einzelpersonen" gegeben hätte. Die SPD, konterte Kollege Staffelt, fühle sich an die Wand gedrückt. Er schäme sich für die CDU, dass sie "ein wichtiges Verfassungswerk blockieren wollte", für das eine Zweidrittelmehrheit notwendig war.

Der AL-Abgeordnete Bernd Köppl begründete, warum auch seine Fraktion einlenkte. "Wir lassen die Einheit Berlins nicht an Landowsky scheitern." So wichtig sei er nicht. "Soll er doch in Gottes Namen für eine weitere Legislaturperiode gleichzeitig Bankchef und Mitglied der CDU-Fraktion sein." Wenn das auch Diepgen wichtiger sei als der Weg in die Einheit der Stadt, "stellen wir sozusagen Herrn Landowsky unter Verfassungsschutz."

Was später folgte, ist bekannt. Die CDU gewann die Wahl in Berlin, Klaus Landowsky wurde CDU-Fraktionsvorsitzender und blieb es bis heute. Er blieb Bankdirektor, sogar über 1995 hinaus, musste dann allerdings - wegen der in Kraft getretenen Unvereinbarkeitsregelung - den Vorstandsposten in der neu gegründeten Bankgesellschaft aufgeben. Chef der Berlin Hyp durfte er bleiben, weil das Land Berlin über eine Schachtelbeteiligung "nur" zu 49,6 Prozent beteiligt war und ist. 0,4 Prozent weniger als erlaubt. Vor wenigen Tagen trat Landowsky als Bankvorstand ab. Aus politischen und noch nicht endgültig geklärten bankinternen Gründen.

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