Berlin : Klaus Wowereit im Interview: "Für die SPD ist Gregor Gysi keine Gefahr"

Können Sie sich Gregor Gysi als Regierenden B

Klaus Wowereit (46) ist seit Dezember 1999 SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Der aus Berlin stammende Jurist gehört dem Parlament seit 1995 an und machte sich sogleich vor allem als Haushaltsexperte einen Namen.



Können Sie sich Gregor Gysi als Regierenden Bürgermeister vorstellen?

Nein. Denn die PDS ist in dieser Stadt nicht mehrheitsfähig. Sie liegt nach den letzten Umfragen bei 14 bis 15 Prozent.

Die PDS bringt ihren populärsten Politiker als möglichen Spitzenkandidten ins Spiel, um zu zeigen, dass sie Regierungspartei werden will, und zwar mit der SPD an ihrer Seite. Ist das für die SPD gefährlich?

Überhaupt nicht. Wenn die PDS eine Galionsfigur wie Gysi als Spitzenkandidaten ausguckt, ist das sicher eine Bereicherung für den Wahlkampf. Für die SPD ist es keine Gefahr. Wir haben eine andere Programmatik, aber natürlich wirbt die SPD auch um PDS-Wähler. Am Spitzenkandidaten konnte man bisher nicht ausmachen, warum jemand PDS wählte. Deshalb würde auch Gysi nicht deutlich mehr Wähler gewinnen.

Würden Sie sich also zutrauen, gegen Gregor Gysi und Eberhard Diepgen anzutreten?

Die SPD nominiert ihren Spitzenkandidaten spätestens 2003. Es wird eine Person sein, die es mit jedem aufnehmen kann. Wobei es gar keine Konkurrenz zur PDS gibt, da sie ja nie in der Lage sein wird, den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Für uns geht es um die direkte Auseinandersetzung mit Eberhard Diepgen, vielleicht auch mit einem anderen CDU-Politiker. Man weiß ja gar nicht, ob Diepgen 2004 noch einmal antritt.

Die Frage war, ob Sie es sich persönlich zutrauen. Oder denken Sie an Annette Fugmann-Heesing, Peter Strieder, Klaus Böger oder an eine Wunderwaffe von draußen?

Wir brauchen keine Wunderwaffe. Die genannten Personen wären alle in der Lage, den SPD-Wahlkampf erfolgreich zu bestehen. Ob es dabei bleibt, ob es Personen von draußen gibt, die das Kandidatenkarussell bereichern, kann man heute noch nicht sagen. Der Fraktionsvorsitzende, der gerade wiedergewählte Parteivorsitzende Peter Strieder und unsere anderen beiden hervorragenden Senatoren arbeiten im Team.

Unter welcher Voraussetzung könnten Sie eine rot-rote Koalition eingehen?

Die PDS muss wichtige Voraussetzungen erfüllen, bevor man überhaupt über ihre Bündnisfähigkeit diskutieren kann. Gysi hat selbst gesagt, die PDS muss in der Bundesrepublik ankommen. Sie muss sich als Teil der demokratischen Grundordnung verstehen. Dazu gab es Auseinandersetzungen auf dem letzten PDS-Bundesparteitag. Jetzt steht sie vor personellen und inhaltlichen Richtungsentscheidungen. Sie ist in Wahrheit in einer sehr schwierigen Situation. Vor allem muss sich die PDS deutlich von den Unrechtstaten des DDR-Regimes distanzieren und die Opfer der Schandtaten geistig rehabilitieren. Ich sehe zu wenig Einsicht. Sie hat als Nachfolgepartei der SED viel aufzuarbeiten.

Das Verhältnis zwischen SPD und Grünen hat sich offenbar abgekühlt.

Das sehe ich so nicht. Die Grünen haben nach ihrem Aderlass mit sich selbst zu tun. Michaele Schreyer wurde EU-Kommisaarin, Renate Künast Vorstandssprecherin der Grünen. Da gab es Turbulenzen. Die Grünen haben ihren Fraktionsvorstand erneuert, das heißt, mit alten Gesichtern besetzt. Die Jungen sind hinausgedrängt worden. Das ist bedenklich. Die Fraktion muss sich selbst finden. Sie hat noch nicht Tritt gefasst, sie hat ihre Rolle als zweite Oppositionspartei noch nicht gefunden. Das sind doch keine Probleme zwischen SPD und Grünen.

Die schwarz-grünen Gedankenspiele und die Absprache zur Wahl des Bezirksamtes Mitte/Tiergarten/Wedding stören Sie nicht?

Mich stört natürlich, dass nicht die SPD mit Hans Nisblé als Bezirksbürgermeister zum Zuge kommt. Das ist aber eine lokale Angelegenheit, die keine Rückschlüsse für die Senatsebene zulässt. Es rächt sich, dass die SPD die Grünen in Wedding und Tiergarten nicht immer gut behandelt hat. Mein Verhältnis zu den Grünen ist hervorragend. Wir sprechen uns in vielen Dingen ab.

Ist der rot-grüne Traum aus, weil die PDS stärker ins Spiel kommt?

Das glaube ich nicht. Aber die Grünen dürfen nicht schwächer werden, und die SPD muss stark werden, damit es für Rot-Grün reicht. Meine Präferenz für 2004 ist eine rot-grüne Senatskoalition.

Würden sich SPD, PDS und Grüne mit einer Ampel-Koalition übernehmen?

Das setzte erstens die Koalitionsfähigkeit der PDS voraus. Zweitens wäre es eine ganz schwierige Konstellation, die ich mir schwer vorstellen kann, weil die Kompromissfähigkeit bei drei Koalitionsparteien so groß sein müsste, dass man vielleicht die eigene Politik nicht mehr wiedererkennen würde.

Kommt nicht die PDS-Offensive den schwarz-grünen Gedankenspielen nicht wie gerufen?

Was für eine Offensive? Ich sehe nicht, dass sich die PDS so stark reformiert, dass wir den großen PDS-Push bekommen. Die SPD hat aus guten Gründen Probleme, mit der PDS eine Koalition einzugehen. Ich bin überzeugt, dass es auch für die Grünen in Berlin gute Gründe gibt, mit der CDU keine Koalition einzugehen. Diese Parteien sind in der Rechts- und Innenpolitik meilenweit auseinander. Die Perspektive ist nicht das Zusammengehen von CDU und Grünen.

Ein schwarz-grüner Senat hätte bereits eine stabile parlamentarische Mehrheit. Schreckt Sie die Aussicht auf die Oppositionsbank?

Wir sind nicht Gefangene der CDU, sondern haben uns mehrheitlich für die Große Koalition entschieden, weil wir Regierungsverantwortung für diese Stadt übernehmen wollten. Das will die SPD auch nach der Wahl 2004 und nicht nur Programme schreiben, die sie nicht umsetzen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ohne die SPD regiert werden kann. Aber wenn der Wähler anders entschiede, wäre Opposition kein Schrecken, sondern demokratische Pflicht.

Schon vier Jahre vor der Wahl wird über die künftige Senatskonstellation geredet. Kann so die Große Koalition bis 2004 halten?

Sie wird halten. Die Diskussion über mögliche Konstellationen nach der Wahl 2004 hat nicht die SPD losgetreten.

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