Berlin: Klaus Wowereit und seine Schlittenhunde

Es waren schwere Vorwürfe, die der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer im Parlament erhob. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sei ein „notorischer Verfassungsbrecher“. Dem Finanzsenator Thilo Sarrazin fehlten die notwendigen Charaktereigenschaften für sein Amt und jedes Unrechtsbewusstsein. Das Abgeordnetenhaus diskutierte gestern recht munter über die Misstrauensanträge der Opposition gegen beide sozialdemokratischen Regierungspolitiker. Anlass war die Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2002/03, die vom Berliner Verfassungsgerichtshof festgestellt worden war.

Noch besser schimpfen als Zimmer konnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner. Der Regierende Bürgermeister sei ein „nicht resozialisierbarer Wiederholungstäter“ und die Parlamentarier von SPD und PDS nur „Schlittenhunde der Macht; die Huskys des Herrn Wowereit“. Nicht ganz mithalten konnte da der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, der Wowereit vorwarf, „sich auf dem Boden der Verfassung mit der gleichen Leichtfüßigkeit zu bewegen wie auf dem Tanzparkett“. Alles nur Sprechblasen und Worthülsen, wehrte der Regierungschef ab und fragte, für was CDU, FDP und Grüne denn eigentlich ihren Oppositionszuschlag auf die Fraktionszuschüsse bekämen? „Eine gute Regierung hat auch Anspruch auf eine gute Opposition.“ Wowereit konnte so auftrumpfen, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller zuvor in einer ungewohnt wortgewaltigen Rede vor allem der CDU die Leviten las. „Heute hätte die Union doch mal richtig loslegen können, aber wo sind denn ihre Konzepte und Gegenentwürfe?“ Vor Rot-Rot habe es in Berlin noch nie eine Regierung gegeben, die den Bürgern so deutlich gesagt habe, „was geht und was nicht mehr geht“. Die CDU aber bleibe ihrer alten Tradition verhaftet, allen nach dem Mund zu reden.

Müller kündigte an, dass es bei der jetzt notwendigen Überarbeitung des Haushaltsplans „zu der einen oder anderen harten Sparentscheidung oder zu Vermögensveräußerungen kommen kann“. Auch Wowereit geht davon aus, dass der Etat 2004/05 „in einzelnen Haushaltstiteln“ verändert werden muss. In welchem Umfang, wisse er noch nicht. Der Senat werde das Urteil zwar nicht als billigen Vorwand für härtere Sparmaßnahmen nutzen, aber er wolle nicht riskieren, vor dem Landesverfassungsgericht eine zweite Niederlage einzufangen.

Die Substanz des Haushalts stehe zur Disposition, sagte PDS-Spitzenmann Stefan Liebich. Näher festlegen wollte auch er sich nicht. Ganz anders Martin Lindner von der FDP: Berlin habe 30 Prozent Personal zu viel, freiwillige Sozialleistungen müssten weitgehend gekürzt und alle Landesbeteiligungen verkauft werden. Auch Berlins Überausstattung mit Kitas seien kein Tabu. Der Grünen-Haushälter Jochen Esser signalisierte für seine Fraktion Verständigungsbereitschaft, aber nicht auf einer unsozialen „Sarrazin/Lindner-Linie“. Die CDU setzt auf eine Expertenkommission, die auf Initiative der Union demnächst eingesetzt wird.