Klausur auf Rügen : Linke will raus aus ihrem Tief

Die Berliner Linke sucht ihr Heil in Themen, die zwar "nicht sehr sexy" klingen, in der Hauptstadt aber trotzdem auf Gehör stoßen dürften.

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Das Trio aus Ex-Senator Wolf, Fraktionschef Wolf und Landeschef Klaus Lederer hat die Berliner Linke fest im Griff.
Das Trio aus Ex-Senator Wolf, Fraktionschef Wolf und Landeschef Klaus Lederer hat die Berliner Linke fest im Griff.Foto: dpa

Hört sich das nach kämpferischer Opposition an, noch dazu nach linker? Rekommunalisierung, Personalkonzept für die Verwaltungen, Wohnraumförderung – damit will die Linke aus ihrem Tief kommen. Und das ist seit dem Wahldebakel 2011, als die Partei nach zehn Senatsjahren in der Opposition landete, noch tiefer geworden: In Umfragen liegt sie in Berlin bei zehn Prozent. „Das klingt vielleicht alles nicht sehr sexy“, gibt einer der 19 Abgeordneten der Berliner Linken auf Rügen zu, wo sich die Linksfraktion am Wochenende zur Klausur getroffen hat. So sperrig die Forderungen nach Daseinsvorsorge klingen, sie könnten die Linke wieder beleben. S-Bahn-Chaos, Wasserpreise und Ämter mit bundesweit einmaligen Wartezeiten empören Berliner aller Milieus. Und so beschlossen die Abgeordneten, einen Antrag im Abgeordnetenhaus einzureichen – und zwar eine Verfassungsänderung: Öffentliches Eigentum soll allenfalls verkauft werden, wenn ein Volksentscheid dem zustimmt. Das ist neu und wird so nur in Bremen diskutiert. Die teilprivaten Wasserbetriebe will die Linke komplett in Landeshand, Ex-Senator Harald Wolf sagt am Sonntag: „Wenn man wirklich etwas ändern will, braucht man 100 Prozent!“

Die SPD hat die Rekommunalisierung zuletzt als ihre Idee gepriesen. Auf Rügen ist von „Vermittlungshürden“ und „fehlender Wahrnehmung“ die Rede. Fast beleidigt klingt Fraktionschef Udo Wolf, als er sagt: Wo der Senat erfolgreich ist, hat Rot-Rot die Grundlagen gelegt, so auch bei Gemeinschaftsschule und Mindestlohn. Und in der Opposition stehlen die Piraten den Linken die Show.

Heftig debattiert wurde auf Rügen nicht. Seit Jahren hat das Trio aus Ex-Senator Wolf, Fraktionschef Wolf und Landeschef Klaus Lederer die Lage im Griff. Möglicherweise wird sich die Linke im Streit um einen funktionierenden öffentlichen Dienst ins Zeug legen. Dabei gibt es gemeinsame Ziele mit den Gewerkschaften. Im alten Senat hatte es mit denen Streit gegeben, denn die Linke war als Koalitionspartner beim Stellenstreichen dabei. Die Debatte um Personalabbau müsse in ihr Gegenteil verkehrt werden, sagt Ex-Senatorin Carola Bluhm, um die es seit einem Jahr still war. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) aber will weitere 1450 Stellen in Bezirksämtern streichen. Fraktionschef Wolf sagt: „Wir versuchen, alles an Widerstand zu mobilisieren, um das zu verhindern.“ Hört sich immerhin nach kämpferischer Opposition an.

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