Klausurtagung der Abgeordnetenhaus-Fraktion: Sauber und grün: CDU will ein besseres Berlin

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus geht am Wochenende in Klausur, um rechtzeitig vor den Berliner Wahlen 2016 ihr Profil zu schärfen. Schwerpunkte der Union sind: Stärkung der Wirtschaft, mehr Sicherheit und eine ideologiefreie Bildungspolitik. Ehrengast der Tagung in Fleesensee ist Kanzleramtschef Peter Altmaier. Mit ihm wollen die CDU-Abgeordneten vor allem über die Rolle Berlins als deutsche Hauptstadt diskutieren. „Es ist an der Zeit, ein neues Selbstverständnis für Berlin zu finden“, sagte der CDU-Fraktionschef Florian Graf am Mittwoch.

Außerdem wird die Fraktion über tagesaktuell wichtige Fragen reden. Dazu gehören die Energie- und Flüchtlingspolitik und der Umgang mit den anstehenden Volksbegehren für bezahlbare Mieten und gegen Unterrichtsausfall an den Berliner Schulen. Darüber hinaus werden die Christdemokraten eigene Forderungen für „ein besseres Stadtmanagement“ aufstellen, sagte Graf. Es gehe um eine effektivere öffentliche Verwaltung, immer noch ärgerten sich die Bürger über viele Missstände, etwa in den Bürgerämtern und bei der Verkehrslenkung. Auch viele Grünanlagen seien ein Ärgernis. Bei letzterem Thema will die Union mit dem Slogan punkten: „Berlin ist einfach sauberhaft!“ Am Sonntag befasst sich die CDU-Fraktion dann noch mit dem neuen Doppelhaushalt 2016/17.