Klausurtagung der Berliner SPD : Erst mal regieren, dann kämpfen

Regieren, regieren - dies ist zur Zeit das Motto der Berliner SPD. Nach 100 Tagen mit Michael Müller gibt sich die Führung der Partei bei ihrer Klausurtagung zwar selbstbewusst, sie denkt aber noch nicht an die nächste Wahl. Immerhin liefert das Meinungsforschungsinstitut Forsa den Genossen beruhigende Daten. Im Februar lag die SPD in Berlin mit 29 Prozent vor der CDU (25 Prozent).

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SPD-Riege in Klausur: Landesvorsitzender Jan Stöß, Regierender Michael Müller, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und Arbeitssenatorin Dilek Kolat bei der Klausurtagung.
SPD-Riege in Klausur: Landesvorsitzender Jan Stöß, Regierender Michael Müller, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und...Foto: dpa / Jürgen Carstensen

Michael Müller kann nicht mehr hören, dass ihm der Glamourfaktor seines Vorgängers Klaus Wowereit fehlt. Und dass er gar als langweilig beschrieben wurde, möchte er als „großen Käse abhaken“. 100 Tage ist Müller nun im Amt. Am Sonntag präsentierte sich der Regierende Bürgermeister vor 40 Mitgliedern des erweiterten SPD-Landesvorstands locker, aber kämpferisch. 2014 und davor sei „vielleicht das eine oder andere“ liegengeblieben. „Es ist Zeit zum Regieren, und noch nicht Zeit für harten politischen Wahlkampf“, sagte Müller. Die Klausurtagung sei der Auftakt für die Erarbeitung des Wahlprogramms.

Kitaausbau, Investitionen: "Vieles wurde schon erreicht", sagt Michael Müller

Vieles habe man in den vergangenen 100 Tagen erreicht: die Weiterführung des Konsolidierungskurses, des Kitaausbaus, Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro, die Umwandlungsverordnung. Die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen beschäftige die Stadt. „Selbstverständlich“ sei die SPD als Regierungspartei solidarisch mit den Flüchtlingen. Das würden die Berliner auch unterstützen. Auch die Entwicklung in der Stadt sei positiv: 40 000 neue Arbeitsplätze in 2014, eine der größten europäischen Start-up-Szenen oder die Entwicklung der Smart City.

Müller verteidigte seinen Vorstoß, über Berlins Mitnutzung des Humboldtforums neu zu debattieren. Es gehe darum, dass man die Menschen an diesen Ort einlade, um miteinander zu diskutieren und „im Geiste der Humboldt-Brüder voneinander zu lernen“, sagte Müller. Von dieser Plattform aus könne man über die „Entwicklung der Welt“ diskutieren. Berlin könne sich mit der eigenen Geschichte einbringen. Das Humboldtforum werde „kein Heimatmuseum. Auch wenn ich langweilig bin, werde ich keine Bilder von meiner Oma dort hinhängen“, frotzelte Müller unter großem Applaus.

Die SPD ist in Berlin stärker als im Bund

Die SPD könne sich wieder etwas zutrauen. „Wir müssen nicht kleinmütig sein“, sagte Müller. Seine eigenen Umfragewerte werden laut Forsa-Untersuchung auf einer Skala von -5 zu +5 mit insgesamt 1,6 bewertet. Nach Forsa-Daten sind die Sozialdemokraten in Berlin stärker als im Bund. Die SPD würde bei Abgeordnetenhauswahlen fünf Prozentpunkte mehr erreichen als bei Bundestagswahlen, sagte Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner. Güllner ist selbst seit mehr als 50 Jahren SPD-Parteimitglied und in der Reinickendorfer SPD beheimatet.

Den großen Parteien droht ein drastischer Vertrauensrückgang

Sein Institut untersuchte einige Parameter nach der Wahl von Müller am 11. Dezember. Danach müssen die beiden Volksparteien SPD und CDU generell mit einem drastischen Vertrauensrückgang kämpfen. Bei den Parteipräferenzen in Berlin lag im Februar laut Forsa die SPD mit 29 Prozent vor der CDU (25 Prozent), den Grünen (18 Prozent), der Linken (13 Prozent), der AfD (vier Prozent) und den Piraten (drei Prozent).

Laut Güllner hätten die Piraten und die FDP keine politische Zukunft mehr in Berlin. Die Piraten, als Exoten angetreten, hätten sich „selbst demontiert“, die FDP habe keine Führungspersönlichkeiten. Die Grünen hätten ein stabiles Wählerpotenzial mit einem hohen Anteil im öffentlichen Dienst und in Bildungseinrichtungen. Die Linke müsse wegen Überalterung ihrer Partei weitere Rückgänge hinnehmen. Die CDU habe einen „festen Block im Westteil“ der Stadt. Und seiner eigenen Partei prophezeite Güllner mit dem neuen Regierenden und einer guten Kommunalpolitik Zugewinne.

Den BER sehen die Berliner als größtes Problem

Wenig überraschend war denn auch seine Aussage, dass 33 Prozent der Berliner sagen, die SPD habe die besseren Führungspersönlichkeiten. Nur 27 Prozent messen laut Forsa der CDU eine bessere Führung zu. Die Berliner sehen den BER als größtes Problem in der Stadt (31 Prozent), gefolgt von den Themen Ausländer (29 Prozent), Wohnungsnot, Bildung, soziale Probleme, Kriminalität (zehn Prozent) oder Arbeit (neun Prozent). Das Thema „Ausländer“ bewerten Berliner in Marzahn-Hellersdorf (28 Prozent) und Steglitz-Zehlendorf (27 Prozent) als größtes Problem. Die wenigsten Probleme mit Ausländern haben laut Forsa Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte.

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