Klausurtagung der Berliner SPD: SPD-Fraktionschef Saleh stärkt Müller den Rücken

Rot-Rot-Grün in Berlin hatte keinen guten Start nach Zoff um die Videoüberwachung und dem Rauswurf von Andrej Holm. Und dann stahl SPD-Fraktionschef Raed Saleh mit einer koalitionskritischen "Oppositionsrede" im Parlament auch noch dem Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Michael Müller die Schau.

Am Wochenende nun fuhr die 38-köpfige Fraktion nebst Senatoren und Staatssekretären nach Erfurt auf Klausurtagung. Fraktionschef Raed Saleh schwor seine Fraktion ein: "Rot-Rot-Grün in Berlin ist ein Experiment, das gelingen muss und gelingen wird." Diese Koalition sei ein "Modell für den Bund und das zurecht". Und er stärkte Müller ganz bewusst den Rücken.

Saleh stärkt Müller den Rücken

Michael Müller kam nach seinem Rundgang durch die Grüne Woche etwas später zur Klausurtagung. Beide begrüßten sich herzlich. Müller habe "richtig gehandelt, indem er Holm vor die Tür gesetzt hat. Unsere Glaubwürdigkeit stand auf dem Spiel", sagte Saleh. "Lieber Michael, dieser Schritt war richtig und notwendig. Vielen Dank dafür." Die SPD dürfe kein Profil verlieren. Dafür erhielt Saleh großen Applaus.

Der Fraktionschef zog in seiner Rede große geschichtliche Linien zwischen der SPD und dem Erfurter Programm vor 125 Jahren. Damals beschloss die Partei sozialpolitische Ziele wie Wahlrecht, Arbeiterschutz oder Acht-Stunden-Tage. Heute stehe die SPD sowohl für "Arme, Abgehängte, aber auch für die normale Mittelschichtfamilie", sagte Saleh. Partei, Fraktion und Senat seien "gefragt" gegen prekäre Arbeitsverhältnisse oder Mietspekulationen zu kämpfen und die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Und mit einem kleinen Seitenhieb gegen Grüne und Linke betonte der SPD-Politiker, dass die SPD das "Gegenteil einer Klientelpartei" sei.

Saleh betonte, dass "SPD die wirkliche Partei der inneren Sicherheit ist"

In Erfurt wurde 2014 das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Linken gebildet. Rot-Rot-Grün in Berlin sei bundesweit die erste Koalition unter Führung der SPD. "Endlich wieder", sagte Saleh, habe die SPD in Berlin die Rolle als führende Kraft des linken Lagers eingenommen. Nur: Dass ein Dreierbündnis auch kompliziert sein kann, könne man zurzeit genau beobachten. "Aber jeder Knoten lässt sich irgendwann durchschlagen."

Saleh wiederholte am Freitag seine Forderung zwar nicht, Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten auszuweiten. Er betonte aber, dass die "SPD die wirkliche Partei der inneren Sicherheit ist". Grüne und Linke hätten sich für dieses Thema nicht so sehr interessiert. Er forderte mehr Geld für Präventions- und Deradikalisierungsprogramme, mehr in Deutschland ausgebildete Imame, die Häftlinge in den Gefängnissen besuchten als "Prävention gegen das geistige Gift des Salafismus".

Salehs Lob für die SPD bezog auch die "soziale Sicherheit" mit ein: die Forderung nach Umverteilung von oben nach unten, gesunde Ernährung, gute Schulen und eine Steigerung der städtischen Wohnungen von derzeit 16 Prozent auf 25 Prozent wie in Wien.

Wie aber dieser Optimismus von Raed Saleh, in die Köpfe aller Berliner eingepflanzt werden kann, bleibt abzuwarten. Die Bundestagswahl im September wird dafür sicher ein Gradmesser sein.