• Klausurtagung des Berliner Senats: Welche Schwerpunkte die Politiker von SPD und CDU umsetzen wollen

Klausurtagung des Berliner Senats : Welche Schwerpunkte die Politiker von SPD und CDU umsetzen wollen

Der Senat trifft sich am Donnerstag zu einer ganztägigen Klausurtagung im Roten Rathaus. Nach monatelangem Stillstand soll endlich gearbeitet werden. Zu tun gibt es mehr als genug. Themen werden unter anderem das Gas- und Stromnetz, die Unterbringung von Flüchtlingen und die Bewerbung Berlins um die olympischen Sommerspiele sein.

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Auch um das Gas- und Stromnetz wird es bei der Klausurtagung des Berliner Senats gehen.
Auch um das Gas- und Stromnetz wird es bei der Klausurtagung des Berliner Senats gehen.Foto: picture alliance / dpa

Vier Monate lang wurde Berlin nur noch verwaltet, seit der Rücktrittsankündigung des ehemaligen Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) im August 2014. Mit einer Klausurtagung des Senats am Donnerstag wollen SPD und CDU zeigen, dass sie doch noch eine Weile gemeinsam regieren können, um wichtige Probleme in Berlin zu lösen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat intern signalisiert, dass dafür noch ein gutes Jahr Zeit ist, dann beginne allmählich der Wahlkampf und der habe seine eigenen Gesetze.

Am Donnerstag um 9.30 Uhr treffen sich die Senatsmitglieder und die Fraktionschefs von Sozial- und Christdemokraten im Roten Rathaus zur Arbeitsklausur. Sie ist zeitlich unbegrenzt, denn es soll konzentriert auf Ergebnisse hingearbeitet werden – anders als bei den beiden letzten Treffen dieser Art im Gutshof Britz, noch mit Wowereit an der Spitze. Alle Senatsressorts wurden nun aufgefordert, eine kritische Bilanz ihrer bisherigen Arbeit seit Anfang 2012 zu ziehen und einen Ausblick auf ihre Pläne bis zur Wahl 2016 zu geben.

Dabei wird es zu Beginn der Sitzung um die Finanzierung alter und neuer Projekte gehen, denn bis zum Frühjahr soll der neue Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Eckdaten für den nächsten Doppelhaushalt 2016/17 und eine verbindliche Investitionsplanung bis 2018 vorlegen. Erklärtes Ziel beider Koalitionspartner ist es, auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auszukommen.

Zentrales Thema ist die Unterbringung von Flüchtlingen

Ein zentrales Thema der Senatsklausur wird der Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Berlin sein. Die Unterbringung in Wohncontainern und Traglufthallen steht dabei an erster Stelle. Regierungschef Müller hatte Weihnachten angekündigt, mit Brandenburg über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge verhandeln zu wollen, aber die Landesregierung in Potsdam reagierte darauf sehr zurückhaltend. Die Federführung bleibt beim Sozialsenator Mario Czaja (CDU), aber die rot-schwarze Regierung ist sich einig, dass die Probleme nur ressortübergreifend und im engen Zusammenspiel mit Bezirken und Bürgern zu lösen sind.

Team Müller - Das sind die neuen Senatoren
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland (rechts), vereidigt die neuen Senatoren.Alle Bilder anzeigen
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11.12.2014 11:26Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland (rechts), vereidigt die neuen Senatoren.

Der Senat will auch versuchen, den Koalitionsstreit um die Rekommunalisierung des Gas- und Stromnetzes beizulegen. Einig ist man sich wohl, dass die laufenden Vergabeverfahren rechtssicher zu Ende gebracht werden müssen und dass mit den privaten Energieversorgern Gasag und Vattenfall über Kooperationsmodelle verhandelt werden sollte. Die SPD allerdings fordert, dass in diesem Fall das Land Berlin Mehrheitseigentümer der Energienetze werden soll.

Auch über Olympia wird gesprochen

Die Aufstockung des öffentlichen Personals ist ein weiteres großes Thema. Die Bezirke wollen 1200 zusätzliche Stellen, dem steht die Union deutlich offener gegenüber als die SPD, die diese Zahl nicht akzeptieren will und von „bedarfsgerechten“ Lösungen der Personalprobleme spricht. Der weitere Umgang mit der Olympiabewerbung Berlins wird in der Klausurtagung ebenfalls besprochen, dabei geht es vor allem um die gesetzliche Absicherung einer „politisch verbindlichen“ Bürgerbeteiligung. Eine Änderung der Landesverfassung ist nicht vorgesehen, weil Rot-Schwarz dafür Teile der Opposition einbeziehen müsste.

Die Förderung des Wohnungsbaus und die Mietenpolitik stehen ebenfalls auf der Agenda, außerdem weitere Anforderungen der rapide wachsenden Stadt Berlin an die künftige Regierungspolitik. Der rot-schwarze Koalitionsvertrag ist dafür nur noch teilweise ein brauchbarer Leitfaden, weil seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 viele neue, damals noch nicht absehbare Probleme aufgetreten sind.

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