Klausurtagung : Grüne Eigenständigkeit

Die Fraktion hat einen Favoriten für die Wowereit Nachfolger: Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Die Grünen wollen ohne Koalitionsaussage in den nächsten Wahlkampf ziehen. Einen rot-grünen Automatismus gibt es nicht.

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Fraktionschefin Ramona Pop
Fraktionschefin Ramona PopFoto: Thilo Rückeis

Die Grünen möchten „das alles“ der SPD überlassen: die Wahl zwischen den drei SPD-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß zum Wowereit-Nachfolger. Man mische sich ja nicht in die Personalien anderer Parteien ein, heißt es offiziell. Doch die Frage „Wer macht das Rennen?“ war die am häufigsten gestellte auf der dreitägigen Fraktionsklausur der Grünen im brandenburgischen Sommerfeld bei Kremmen. Müssten die Grünen den Nachfolger von Klaus Wowereit wählen, hieße der relativ eindeutig: Michael Müller.

Der frühere SPD-Parteichef und Stadtentwicklungssenator steht bei den Grünen für Verlässlichkeit. Müller sei eine „ehrliche Haut“, hieß es. Diese Aussage ist für eine mögliche Bündnisoption mit der SPD wichtig. Denn das Trauma aus dem Jahr 2011 wirkt bei den Grünen nach. Kein gutes Haar lässt die Partei an Klaus Wowereit, der die Grünen in den Sondierungsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl im Streit um die Verlängerung der A 100 abblitzen ließ und eine Koalition mit der CDU schmiedete.

„Müller ist Wowereit ohne Charisma“, sagt ein Abgeordneter, meint das aber nicht negativ. Michael Müller wird die politische Kompetenz und Erfahrung zugerechnet. „Er kann Bürgermeister“, glauben viele Grüne. Nach dem „Strahlemann“ Wowereit sei Müller der „solide Arbeiter“, sagen einige Abgeordnete. Und die anderen beiden Kandidaten? Da überwiegt Skepsis. Stöß und Saleh gelten bei vielen Grünen nicht als „berechenbare, verlässliche Größen“.

Landeschef Daniel Wesener. Foto: Thilo Rückeis
Landeschef Daniel Wesener. Foto: Thilo RückeisFoto: dpa

Die Strategiediskussion fand bei den Grünen hinter verschlossenen Türen statt. Die Devise lautet: Eigenständigkeit, kein rot-grüner Automatismus. Das ziehen nicht nur die Berliner Grünen als Konsequenz aus dem Bundestagswahlkampf. „Wir werden keinen Koalitionswahlkampf machen“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Eine Aussage zugunsten einer Partei, ein „Anketten“ an die SPD wollen die Grünen verhindern, „Diese SPD muss verstehen, dass sie dann nur weiterregiert, wenn sie dem politischen Partner auf Augenhöhe begegnet“, sagte der Landesvorsitzende Wesener. Rot-Rot-Grün wird mit großer Skepsis betrachtet. Niemand spricht sich offensiv dafür aus. Stattdessen wird auf eine „schwierige Dreier-Konstellation“ verwiesen. Und Schwarz-Grün? Wenn der CDU-Generalsekretär Kai Wegner „balzt, finde ich das nicht unangenehm“, sagte Wesener, aber da muss noch was folgen“. Die Union habe einen Modernisierungsrückstand und könne jetzt zeigen, wie sie den auflösen möchte.

Schwarz-Grün ist kein Schreckgespenst mehr

Schwarz-Grün ist auch im linken Parteiflügel kein Schreckgespenst mehr. Aber die inhaltlichen Gemeinsamkeiten scheitern in den Augen vieler zum Beispiel in der Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus, im Umgang mit den Flüchtlingen und den Landesbetrieben.

Die Grünen fordern nach einem Beschluss eine neue Vermögens- und Beteiligungspolitik: keine neuen Haushaltsschulden, die Infrastruktur sanieren und den Wert der Landesunternehmen steigern. Die Kürzungen der Investitionsmittel von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) will die Partei rückgängig machen. 200 Millionen Euro mehr pro Jahr sollen in die Sanierung der Infrastruktur wie Straßen, Schulen, Kitas fließen.

Eine von Nußbaum favorisierte Holding der Landesunternehmen mit einem „CEO Nußbaum“, so der Beschluss, lehnen die Grünen ab. Stattdessen sollen die Controllingaufgaben gebündelt werden. Die Grünen wollen das Beteiligungsmanagement aus dem Zuständigkeitsbereich der Finanzverwaltung herausnehmen und einer eigenen Gesellschaft übertragen. Diese soll als reine Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft geführt werden.

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