Klausurtagung in Britz : Senat streitet über Beamtengehälter

Die Besoldung der Beamten in der Verwaltung soll erhöht werden. Die Frage ist aber, wie schnell dies geschehen kann. Bei der Klausurtagung in Britz gab es lange Diskussionen über einen Vorschlag des Finanzsenators.

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Innensenator Frank Henkel (CDU) neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Foto: dpa
Innensenator Frank Henkel (CDU) neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).Foto: dpa

Der Senat ist sich offenbar nicht einig, wie schnell die Gehälter der Beamten in den nächsten Jahren steigen sollen. „Wir sind noch im Gespräch über die Besoldung“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) während einer Klausurtagung des Senats in Britz. Die kontroverse Diskussion über dieses Thema zog sich am Montag unerwartet lange hin. Ein Vorschlag des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos), mit dem Henkel wohl nicht einverstanden war, soll nun überarbeitet werden. Zahlen wurden nicht genannt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) plädierte für „finanziell ausgewogene“ Einkommenserhöhungen in der Verwaltung. Die Beschäftigten im Landesdienst hätten in der Vergangenheit große Sparbeiträge geleistet. „Aber Korrekturen sind nicht von heute auf morgen möglich.“ Derzeit verdienen die Beamten etwa sieben Prozent weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Bei den Angestellten beträgt der Rückstand nur noch drei Prozent. Schon 2010 wurde mit den Gewerkschaften ein Stufenplan vereinbart, der den Senat verpflichtet, die Gehälter der Angestellten bis Ende 2017 anzugleichen.

Der Deutsche Beamtenbund hatte vor der Senatsklausur Druck gemacht und eine „zeitgemäße Personalentwicklung und einen Schutz der Tarifbeschäftigten und Beamten vor arbeitsmäßiger Überforderung und dienstrechtlichen Einschnitten“ gefordert. Außerdem müsse der Senat seine bisherige Haltung aufgeben, dass über Besoldungs- und Versorgungsanpassungen jeweils nur für eine Haushaltsperiode von zwei Jahren entschieden werde. Auch die Beamten bräuchten eine Perspektive zur Verringerung des Besoldungsrückstands bis 2017.

Der öffentliche Dienst müsse leistungsfähig bleiben, forderte Senator Henkel. Neben der Besoldung gehe es um attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, einschließlich der Tele-Arbeit. Die Ausbildung von Nachwuchskräften, aber auch die Qualifizierung von Führungskräften sei ein wichtiges Thema. Hintergrund dieser Bemühungen ist die Überalterung der Berliner Verwaltung. Die meisten Mitarbeiter sind zwischen 45 und 55 Jahre alt. In den nächsten fünf Jahren gehen rund 30 000 Beamte und Angestellte in den Ruhestand.

Obwohl diese Entwicklung lange bekannt ist, „sind seit 1999 viel zu wenige neue junge Dienstkräfte eingestellt worden“, kritisiert der Hauptpersonalrat im Berliner Landesdienst. Die Überalterung des Personals habe zum hohen Krankenstand in den Behörden maßgeblich beigetragen. Die Krankenquote liegt bei über zehn Prozent. „Es muss dringend eine Vertretungsreserve bereitgestellt werden“, fordert der Hauptpersonalrat. Für den neuen Landeshaushalt 2014/15 will der Senat den konkreten Ausbildungs- und Einstellungsbedarf jeder einzelnen Senats- und Bezirksbehörde ermitteln. Das Ziel: Ab 2018 soll der öffentliche Dienst dauerhaft über 100 000 Vollzeitstellen verfügen.

Alle diese Maßnahmen kosten viel Geld. Mittelfristig geht es um dreistellige Millionenbeträge. Trotzdem ist sich der Senat einig, dass die öffentlichen Ausgaben auch künftig um höchstens ein Prozent jährlich wachsen dürfen. Im längerfristigen Durchschnitt nur um 0,3 Prozent. „Das erfordert absolute Haushaltsdisziplin“, sagte Wowereit. Ebenso wichtig sei eine Stärkung der Finanzkraft der Stadt, die bis 2030 um rund 250 000 Menschen wachsen wird. Im Etat 2014 rechnet der Regierungschef mit einem kleinen Defizit, 2015 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Obwohl die Fördermittel der EU, 2007 bis 2013 rund 1,2 Milliarden Euro, in der Förderperiode 2014 bis 2020 um ein Drittel zurückgehen werden. Auch das war ein Thema der Klausur. „Wir müssen deshalb Prioritäten setzen, zugunsten von Projekten für die wachsende Stadt“, kündigte Wowereit an. Über die Folgen des starken Bevölkerungswachstums in Berlin wollte der Senat am späten Abend beraten.

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