Berlin : Kleine Geschenke verfilzen die Freundschaft

Sollen Politiker kostenlose Tickets annehmen dürfen – oder ist das schon illegale Vorteilsnahme? Ein Pro & Contra

Ralf Schönball

Wie eng darf das Verhältnis eines Politiker zu den Unternehmern sein? Und vor allem: Dürfen sich politische Amtsträger in ihrer Freizeit zu Sportveranstaltungen einladen lassen? Diese Frage mussten sich Berliner Staatsanwälte jüngst wieder stellen. Es scheint, sie haben die Antwort gefunden: Sogar die Annahme von Tickets für Fußball- oder Basketballspiele durch Staatsbeamte begründet den Anfangsverdacht der „Vorteilsnahme“. Deshalb wird nun ermittelt gegen frühere Amtsträger wie den ehemaligen Staatssekretär Frank Bielka (SPD) – und gegen Firmen, die ihnen Tickets schenkten.

Geht das nicht zu weit? Ein gutes Verhältnis zur Wirtschaft, das galt lange Zeit als Auszeichnung für Akteure auf der politischen Bühne. Der Grund liegt auf der Hand: Unternehmer tragen durch Abgaben und Steuern ihren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Leistungen bei. Deshalb müssen Politiker stets auch darauf bedacht sein, ihre „Steuerung“ wirtschaftlicher Prozesse nicht auf Kosten der Firmen umzusetzen – und die lokale Wirtschaft zu erdrosseln. Wer dabei ein gutes Händchen haben will, der muss Kontakte zu den Unternehmen pflegen. Soll er dies auch dadurch tun, dass er Sportveranstaltungen besucht – wenn der Unternehmer diese für den Politiker bezahlt?

Die Korruptionsbekämpfer von Transparency International würden in den meisten Fällen sagen: Wehret den Anfängen! Das liegt daran, dass jede „Zuwendung“ eine Verbindlichkeit herstellen kann. Diese könnte das Urteilsvermögen des Politikers trüben, wenn er die nächste Entscheidung über die Firma zu treffen hat, die ihn begünstigt hat. Im Bezirksamt Spandau, das von Transparency International für seine Strategie zur Abwehr von Korruption besonders gelobt wird, schlug deshalb eine Amtsfrau sogar die Einladung zu einem Ball aus – weil diese von einer Organisation kam, über deren Ausstattung mit landeseigenen Mitteln sie zu entscheiden hat. Es gibt aber auch Gegenbeispiele: Eine betagte Mieterin wollte sich bei einer Wohnungsbaugesellschaft für die Sanierung ihres Hauses mit einem Pfund Kaffee bedanken. Der Mitarbeiter, sensibilisiert für die Gefahren der Vorteilsnahme, wandte sich an einen Ombudsmann, den die landeseigene Firma zur Korruptionsbekämpfung eingestellt hatte. Der traf ein salomonisches Urteil: Nehmen Sie den Kaffee an, die Dame erwartet dafür keine Gegenleistung.

Darin könnte auch der Kern des Problems liegt: Schwer bestimmbar ist die Grenze, an der sich der bedachte Politiker dem Unternehmer für dessen Zuwendungen verpflichtet fühlt. Dieser Auffassung jedenfalls sind die Kämpfer gegen die Korruption. Und sie empfehlen Betroffenen daher, auf Nummer sicher zu gehen und im Zweifelsfall sogar einen angebotenen Kugelschreiber abzulehnen – zumindest wenn man sich dafür zu Gegenleistungen verpflichtet fühlt.

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