Berlin : Kleine Kneipen, dicke Luft

Christoph Stollowsky

Einen Ausweg lässt Berlins Nichtraucherschutzgesetz den Wirten und ihren qualmenden Gästen: Die Lokale können so genannte Raucherräume einrichten, die allerdings hermetisch von den übrigen Gasträumen getrennt sein müssen und wo nicht bedient werden darf. Doch obwohl das Gesetz schon seit dreieinhalb Monaten gilt, haben bisher nach Auskunft des Hotel- und Gaststättenverbandes nur wenige Wirte solche Raucherräume geschaffen.

Viele scheuen die Investitionen oder es fehlen ihnen geeignete Räumlichkeiten. Zum anderen verhält sich eine große Zahl Lokalbesitzer noch abwartend, weil sie hoffen, das Gesetz könne vielleicht noch gekippt werden. Aber das ist selbst aus Sicht des Vizechefs ihres Verbandes, Klaus-Dieter Richter, eine Illusion: Auch die Europäische Union plane bereits ein ähnliches Gesetz zum Gesundheitsschutz, sagt er. „Wir kommen nicht darum herum.“

Bestärkt sehen sich manche Wirte in ihrem Widerstand aber durch die im März getroffenen Eilentscheidungen der Landesverfassungsgerichte von Rheinland-Pfalz und Sachsen. Dort hatten die Inhaber von Kleinstkneipen gegen das entsprechende Landesgesetz geklagt, weil sie sich im Wettbewerb benachteiligt sehen. Es gebe bei ihnen keinen Platz für separate Raucherzimmer wie bei der Konkurrenz, argumentierten sie – und bekamen vorläufig Recht. Deshalb darf in den kleinen Kneipen beider Länder nun wieder geraucht werden, zumindest so lange, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren getroffen ist.

Bei dem Konflikt geht es nicht generell ums Rauchverbot, sondern nur um mögliche Wettbewerbsverzerrungen wegen der auch in Berlin erlaubten Raucher-Separees. Sollten sich die Wirte der Kleinstkneipen in Rheinland-Pfalz und Sachsen vor Gericht durchsetzen, wollen auch ihre Berliner Kollegen klagen.

Die rot-rote Koalition hat sich darauf schon vorbereitet. „Falls sie Recht bekommen, streichen wir die Raucherzimmer wieder aus dem Gesetz“, heißt es in der Gesundheitsverwaltung Dann gelte überall das gleiche strikte Rauchverbot ohne Ausweichmöglichkeit, und keine Kneipe sei mehr benachteiligt. Ärgerlich wäre dies dann allerdings für jene Wirte, die bereits ein Raucherzimmer eingebaut haben. Sie hätten dann ganz umsonst investiert. Christoph Stollowsky

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