Kleine Koalition in Berlin : Schwarz zu Grün

Die CDU will sozialer und ökologischer werden – doch ihr potenzieller neuer Partner ist da skeptisch. Rot-Grün bietet jedoch auch nicht die passende Alternative.

von und
Berlin kann von New York lernen. Wirklich?
Berlin kann von New York lernen. Wirklich?Foto: dpa

Kurz nach der Bundestagswahl orakelte ein Berliner CDU-Politiker: Sollten Grüne und CDU um dieselbe Wählerschicht konkurrieren, könnten sie auch gleich zusammenarbeiten. Und spätestens nach der Bildung der schwarz-grünen Koalition in Hessen wird auch bei den Grünen und der CDU in Berlin über eine schwarz-grüne Option diskutiert. Noch nicht offen, aber man tastet sich vor. Grüne und schwarze Spitzenpolitiker treffen sich in unregelmäßigen Abständen miteinander. Ein Phantom ist Schwarz-Grün nicht mehr.

Nun hat Kai Wegner in seinem Strategiepapier eine Öffnung der CDU zu sozial-ökologischen Themen gefordert. Der Berliner Generalsekretär und Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mahnt darin aber auch die Pflege von Kernthemen wie Sicherheit und Ordnung sowie Wirtschaft und Finanzen an. Wegners Vision ist das New York unter Bürgermeister Rudolph Giuliani.

Eine Öffnung der CDU zu Themen wie Ökologie, innerstädtisches Wohnen oder Mobilität wird von der Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop positiv bewertet. „Ich begrüße es, dass sich die CDU modernisiert. Die Frage ist, ob das trägt, oder ob es ein Versuch ist vorzupreschen“, sagte Pop. Seit der Bundestagswahl ist auch für die Grüne klar, das „wird uns nicht mehr automatisch an die SPD binden“. Konkreter wollte Pop, die sich Schwarz-Grün nicht unbedingt verschließen würde, nicht werden.

Pop kritisierte hingegen die schlechte „Finanzkompetenz der CDU“ in Berlin. Die CDU mache bei der zunehmenden Verschuldung von Landesunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften mit. Und Berlin könne nicht mit einem New York der 90er Jahre unter Giuliani verglichen werden. „In Berlin muss keine Nulltoleranzstrategie ausgerufen werden. Allerdings müssen wir immer die Balance finden zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und den freiheitlichen Bürgerrechten.“

Zwei Grüne-Lager in Berlin - ein Klärungsprozess ist nötig

CDU-Parteichef Frank Henkel betonte während der schwarz-grünen Gespräche auf Bundesebene nach der Wahl „Anknüpfungspunkte“. In Berlin dagegen gebe es „ praktisch zwei grüne Landesverbände, einen aus Kreuzberg und einen, der in die linke Mitte strebt“, sagte er am Montag dem Tagesspiegel. „Dazwischen sehe ich einen tiefen Graben. Derzeit dominiert der Teil, mit dem ich mir keine Koalition vorstellen kann.“ Die Berliner Grünen haben aus Henkels Sicht noch einen langen innerparteilichen Klärungsprozess vor sich. „Die Kreuzberger Grünen stehen für die Missstände am Oranienplatz, Coffee Shops und linke Bevormundungspolitik. Da trennen uns Welten.“ Henkel hatte sich mit der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann wegen des Flüchtlingscamps am Oranienplatz verhakt.

Kultureller Wechsel mit Schwarz-Grün

Der Reinickendorfer CDU-Kreischef und Bundestagsabgeordnete Frank Steffel ist sehr dafür, „mal einen kulturellen Wechsel mit Schwarz-Grün“ hinzubekommen. Die Grünen müssten sich jedoch entscheiden, ob sie „zwischen Linkspartei und SPD stehen oder sich als Partei der Mitte“ aufstellten.

Auch wenn etliche linke Grüne Schwierigkeiten mit der SPD haben und eine Öffnung in Richtung der CDU vorsichtig überlegen: Die Distanz ist weiter spürbar. Parteichef Daniel Wesener aus Kreuzberg sagt, Schwarz-Grün als „strategische Option“ sei zwar möglich. „Aber das muss sich tragen. Und die sogenannte Großstadt-CDU ist bisher eine provinzielle Veranstaltung.“ Nun warte er darauf, dass die CDU den sozialen Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld vorantreibe.

Schwarz-grüne Zählgemeinschaften gibt es in Reinickendorf und in Steglitz-Zehlendorf. Diese seien „kein Präjudiz für die Landesebene“, sagte der Kreischef der Südwest-CDU, Thomas Heilmann. Ob die Grünen 2016 koalitionsfähig seien, „sollten sie selbst entscheiden“.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

14 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben