Berlin : Kleine Papiertiger

Sabine Beikler

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Die politische Sommerpause nutzen Oppositionsparteien immer gern, um von sich reden zu machen. Manchmal vernebelt dieser Eifer allerdings die Sicht auf Sinnhaftigkeit und Realität. Angesichts staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Sarrazin und andere Senatsmitglieder attestieren die Grünen dem Senat ein „verlottertes Rechtsbewusstsein“ und fordern die parlamentarische Möglichkeit einer Ministeranklage. Betrachtet man allein die dafür notwendigen Mehrheiten, ist das ein reiner Papiertiger. Außerdem können Senatoren nach Artikel 57 der Berliner Verfassung schon jetzt abgewählt werden. Wenn die Grünen am Senat Fundamentalkritik üben wollen, warum fordern sie dann keine Neuwahlen wie die Initiative? Da ducken sich die Grünen aber ganz schnell und warten erst mal ab. Ist ja auch nicht einfach: Mitregieren würden sie mit SPD und PDS ganz gerne. Aber zum Beispiel die Finanznot mitverantworten? Nein, sie warten erst das Ergebnis der Verfassungsklage auf Bundeshilfen ab, über die voraussichtlich 2005 entschieden wird. Und sollte die Staatsanwaltschaft gegen Sarrazin Anklage erheben: Dann fordert man eben – wie CDU und FDP – seinen Rücktritt. Das tut den Grünen dann auch nicht weh.

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