Berlin: Kleine Schritte statt großer Sprünge

Sie sind enttäuscht. Zwar wollen sie die Idee nicht für immer verloren geben. Dennoch glaubt nach der jüngsten Absage von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Berliner Landesregierung kaum noch jemand, dass es in absehbarer Zeit einen neuen Anlauf zur Länderfusion gibt. „Mit dieser Brandenburger Politikergeneration ist die Fusion nicht mehr zu machen“, sagt Berlins SPD-Chef Michael Müller. Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke/PDS) sieht die Fusion nur noch als Fernziel. Platzeck hatte sich kürzlich bei einer Reise nach Wien erneut von der Fusion mit Berlin distanziert – einem Vorhaben, das die Berliner Regierungsparteien SPD und Linkspartei in ihrem Koalitionsvertrag als „notwendige und ausdrücklich gewünschte Strukturreform“ festgeschrieben haben.

Jetzt hoffen die Berliner, dass die Zeit für sie arbeitet. Zwar ist bislang nicht nur der Brandenburger Regierungschef, sondern auch die Bevölkerung des Landes gegen die Fusion mit Berlin – aber das sieht man in Berlin nicht als unumstößlich an. „Viele Brandenburger Politiker haben systematisch die Fusion heruntergeredet – das hat die Zustimmung zur Fusion geschwächt“, sagt der Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Stadtmüller. Friedbert Pflüger, der Berliner CDU-Fraktionschef, sieht den rot-roten Senat in der Verantwortung, Brandenburger Vorbehalte gegen Berlin durch politische Initiativen zu entkräften. Die Hauptstadt sollte die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich und den Entschuldungsplan von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nutzen, um finanziell schneller auf die Beine zu kommen. „Wenn sich da etwas tut, fällt das Hauptargument der Brandenburger gegen die Fusion weg.“ Bis dahin fordert Pflüger, dass Berlin und Brandenburg sich wirtschaftlich als eine Region verstehen müssten und nicht wie bisher mit zwei einzelnen Fördergesellschaften agieren sollten. Er appellierte an Senator Wolf und den Regierenden Bürgermeister Wowereit, ihren Streit darum beizulegen – und zwar im Sinne Wolfs, der im Gegensatz zu Wowereit für eine gemeinsame Wirtschaftsförderung ist.

Wegen der offensichtlichen Ablehnung der Länderfusion in Brandenburg will sich Berlins Landesregierung bis auf Weiteres darauf konzentrieren, bei praktischen Projekten enger zusammenzuarbeiten. „Die wichtigste Kooperation ist die Entwicklung des Flughafenumfeldes BBI“, sagt Harald Wolf. So arbeiteten bereits ein gemeinsamer Lenkungsausschuss beider Länder und ein Akquiseteam der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften Berlin Partner und Zukunftsagentur Brandenburg. Auch auf anderen Ebenen gebe es „eine ganze Reihe von sinnvollen Kooperationen“. Wolf nennt als Beispiel die zusammengelegten Obergerichte und den Staatsvertrag über die Landwirtschaft, demzufolge für Berlins Bauern jetzt Brandenburg zuständig ist. Vor ein paar Tagen habe auch Fusionsgegner Platzeck auf der „Hannover Messe“ betont, „dass die beiden Länder vom Grundsatz her zusammengehören und die Zusammenarbeit weitergeht“.

Allerdings schränkt Wolf ein, dass das kaum die Probleme lösen kann, die die Ländertrennung mit sich bringt. So seien die unterschiedlichen Rechtsrahmen und Wirtschaftsförderbedingungen „für Investoren ein großes Problem“. Zwar gebe es Regionen, die sich trotz Grenzen gut entwickeln, zum Beispiel Hamburg oder Wien und Niederösterreich, wo Platzeck kürzlich war. Deren Lage könne man mit der Hauptstadtregion jedoch kaum vergleichen, sagt Wolf: „Wenn Berlin und Brandenburg die starke Wirtschaftskraft von Wien und Niederösterreich hätten, wären wir auch reich und glücklich.“