Berlin : Kleiner Parteitag macht große Pläne

CDU will Privatisierungen in Höhe von fünf Milliarden Euro in der Legislaturperiode – und Studiengebühren

Werner van Bebber

Die Berliner CDU überarbeitet ihre Programmatik. Lange hatte sie das Thema Privatisierung des Landesvermögens vermieden. Jetzt beschlossen etwa 80 Delegierte auf einem Kleinen Parteitag, dass die CDU in einer Legislaturperiode fünf Milliarden Euro des Landesvermögens aktivieren wird, wenn sie denn regiert. Eine Reihe öffentlicher Unternehmen von der Behala über die Stadtgüter, die Messe und das Krankenhausunternehmen Vivantes könnten dem Beschluss zufolge ganz oder teilweise privatisiert werden. BSR und BVG sollen nicht verkauft werden. Zusätzliche Einnahmen sollen außerdem sozialverträglich gestaltete Studiengebühren bringen. Vor rund einem halben Jahr hatte die Berliner CDU diese finanzpolitischen Vorstellungen auf einem Mitgliederforum diskutiert. Jetzt begründete Landeschef Ingo Schmitt die Neuorientierung seiner Partei in der Finanzpolitik mit der Verschuldung des Landes, das jeden Tag 6,8 Millionen Euro Kreditzinsen an die Banken zahlen müsse.

Zwei Drittel des durch Vermögensaktivierung eingenommenen Geldes sollen dem Beschluss zufolge für die Schuldentilgung ausgegeben werden, ein Drittel will die CDU für „politische Schwerpunktsetzungen“ ausgeben. Auf der Wunschliste stehen 1000 Lehrer und 500 Polizisten, die neu eingestellt werden sollen.

Weniger offen war die Partei für die Vorschläge des Thüringer Parteifreundes Dieter Althaus, der ihnen seinen Vorschlag eines „solidarischen Bürgergeldes“ erläuterte. Er schlägt ein Bürgergeld von 800 Euro für jeden Volljährigen vor. Davon wäre eine Gesundheitsprämie von 200 Euro abzuziehen. Damit ist laut Althaus das „soziokulturelle Existenzminimum“ gesichert. Jeder zusätzliche Euro, den jemand verdient, würde zu 50 Prozent versteuert. Wer sich mit einem halbierten Bürgergeld von 400 Euro begnügte, würde auf seinen darüber hinaus- gehenden Verdienst 25 Prozent Steuern bezahlen. Kinder bekämen ein Bürgergeld von 500 Euro, auch bei ihnen wären 200 Euro für die Gesundheit abzuziehen.

Als Vorteile des Systemwechsels sieht Althaus einen Gewinn an Gerechtigkeit: für jüngere Einzahler ins Rentensystem, für Bezieher niedriger Einkommen, für die sich Leistung eher lohne, für ehrenamtlich Tätige. Damit taten sich einige CDU-Leute schwer: Wo denn Leistungsanreize seien, wenn jemand von seinen dazuverdienten 150 Euro die Hälfte versteuern müsste, wollte einer wissen. Ein anderer fand es überflüssig, dass „die Frau des Zahnarztes“ Bürgergeld bekommen solle, wenn ihr Mann gut verdiene. Ein Dritter fragte, wie es zum Menschenbild der Union passe, dass ein 18-Jähriger Geld bekomme, obwohl er noch keine „Leistungen an den Staat erbracht hat“.

Doch Althaus’ Plan fand auch Zustimmung – bei denen, die sich der Wirtschaft verbunden fühlen.DiePartei will darüber weiter diskutieren.

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