Berlin: Kleinflugzeuge dürfen Reichstag nicht überfliegen

Der Luftraum über der Berliner Innenstadt soll für Hobbypiloten und Privatflieger komplett gesperrt werden, um das Parlaments- und Regierungsviertel so besser zu schützen. Darauf haben sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Sonntag geeinigt. An dem Treffen nahm auch der Chef des Landeskriminalamtes, Peter-Michael Haeberer teil. Der Absturz eines Leichtflugzeugs vor dem Reichstagsgebäude, der Pilot wollte sich selbst töten, hatte die Diskussion über die Sicherheit vor möglichen Terroranschlägen aus der Luft neu entfacht.

Das Überflugverbot wird voraussichtlich für das Stadtgebiet innerhalb des S-Bahnrings gelten. Im Fall des Falles hätten dann die Sicherheitsbehörden „eine Reaktion von drei bis fünf Minuten“, sagte Körting. Das reiche aus, um besonders gefährdete Gebäude zu evakuieren oder die Menschen im Kellergeschoss in Sicherheit zu bringen. Das sei effektiver und verhältnismäßiger, als ein kleines Flugzeug etwa über dem Gendarmenmarkt oder der Friedrichstraße abzuschießen. „Für die Vermeidung von Katastrophen oder Terroranschlägen können wir trotzdem keine hundertprozentige Garantie abgeben“, fügte Stolpe hinzu.

Beide Politiker schlugen gestern außerdem vor, kleine Flug- und Landeplätze besser gegen unberechtigten Zugang zu schützen. Zusätzlich sollte verhindert werden, dass Flugzeuge von Unberechtigten gestartet werden. Zum Beispiel durch Krallen. „Die Schlüssel dafür dürfen dann nicht mehr in der Kantine hängen“, so Körting. Zusätzlich sollen Sport- und Hobbyflieger verpflichtet werden, in „besonders sicherheitsrelevanten Gebieten“ den Funkkontakt zur Flugsicherung zu halten. Momentan dürfen sie ihre Funkgeräte nach dem Start abschalten. Stolpe und Körting sprachen sich weiter dafür aus, dass auch Kleinflugzeuge mit Transpondern ausgerüstet werden müssen, die sie für Radargeräte identifizierbar machen. Die Bundesländer wurden gestern ermahnt, die 30000 Sportpiloten in Deutschland verstärkt zu überprüfen. Das vereinbarte Sicherheitspaket soll nun bis zum nächsten Freitag mit dem Innenminister Otto Schily (SPD) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) abgestimmt werden.

Nach Einschätzung der Deutschen Flugsicherung (DFS) wird eine Flugverbotszone über dem Regierungsviertel würde keinen entscheidenden Sicherheitsgewinn bringen. „Der Vorfall vom Freitag wäre dadurch nicht verhindert worden“, sagte DFS-Sprecher Axel Raab. „Ein Bankräuber, der eine Bank überfallen will, lässt sich auch nicht von einem Parkverbot vor der Bank abschrecken.“

Nach dem Absturz des Piloten Volker K. (39) aus dem brandenburgischen Erkner, der als Müllmann bei der Stadtreinigung gearbeitet hatte, sucht die Polizei in Frankfurt (Oder) weiterhin nach seiner vermissten Ehefrau Christine K. (36). Seit dem 20. Juli fehlt von ihr jede Spur. Arbeitskollegen eines Berliner Grünflächenamtes, wo die Frau tätig war, hatten eine Vermisstenanzeige bei der Polizei aufgegeben. Dass Christine K. „untergetaucht“ ist und den 14-jährigen Sohn sowie die zehnjährige Tochter zurückgelassen hat, sehen die Ermittler eher als unwahrscheinlich an. Die Kripobeamten gehen davon aus, dass Volker K. seine Frau möglicherweise umgebracht hat. Bereits vor seinem Selbstmord war er mehrmals von Beamten vernommen worden.

„Momentan gehen wir Bürgerhinweisen nach und schauen, wo der Ehemann in den letzten Tagen gesehen worden ist. Möglicherweise hat er dort die Leiche der Frau abgelegt“, sagte ein Ermittler.