Berlin: Klett rebelliert – und keiner macht mit

Mit Unverständnis reagieren PDS-Mitglieder auf die Androhung des Marzahn-Hellersdorfer Bürgermeisters Uwe Klett (PDS), die Partei zu verlassen. „Was Klett jetzt vorhat, ist wenig hilfreich“, sagt Pankows Bürgermeister Burghard Kleinert (PDS). Seiner Meinung nach habe sein Amtskollege überempfindlich reagiert. Wie berichtet, steht die PDS vor einer neuen Belastungsprobe: Denn ausgerechnet in einer ihrer letzten Hochburgen drohte jetzt der Bürgermeister damit, die Partei möglicherweise zu verlassen. Anlass für die öffentliche Äußerung Uwe Kletts in der Bezirksverordnetenversammlung war, wie berichtet, die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung durch die Parteispitze und die PDS-Genossen im Abgeordnetenhaus.

Die Begründung Kletts, PDS-Landesverband und PDS-Abgeordnetenhausmitglieder würden die Bezirke zu wenig unterstützen, teilt Kleinert nicht. „Die Notlagen der Bezirke werden jetzt ernster genommen als früher“, betont der Pankower Bürgermeister. Als einen Hilferuf bezeichnet die stellvertretende Lichtenberger Bürgermeisterin Christina Emmrich (PDS) Kletts Verhalten. Schließlich sei Marzahn-Hellersdorf aufgrund der „jungen Bevölkerungsstruktur“ in einer besonderen Lage. Trotzdem könnten wegen der schwierigen finanziellen Situation nicht um jeden Preis „alle Angebote im Kinder- und Jugendbereich erhalten werden“. Hintergrund für den Eklat innerhalb der Partei ist die Haushaltsplanung des Bezirks Marzahn-Hellersdorf für 2003. Denn Klett steht in der Kritik – schließlich hat sein Bezirk als einziger der zwölf Bezirke ein wachsendes Etatdefizit: Schulden in Höhe von 40 Millionen Euro stehen dort voraussichtlich am Jahresende zu Buche. Würde der Bezirk weiter so viel Geld ausgeben wie bisher, stünde er im Jahre 2006 mit 114 Millionen Euro in der Kreide. Doch das von Bürgermeister Klett vorgelegte Konzept zum Schuldenabbau wurde jetzt von der Senatsfinanzverwaltung abgelehnt: „Es ist kein echter Sparwille des Bezirks erkennbar“, heißt es unter anderem in der Stellungnahme von Finanzstaatssekretär Frank Bielka. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses kam es in der vergangenen Woche zu einer heftigen Debatte. Klett, der das Konsolidierungskonzept verteidigte, wurde kritisiert. Mit dem Ergebnis, dass das Konzept nachgebessert werden muss. „Dass Klett jetzt behauptet, es habe keine Solidarität der PDS-Mitglieder gegeben, ist schlichtweg falsch“, erklärte gestern Wolfgang Brauer (PDS), Mitglied des Hauptausschusses und Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf. Nach seinen Worten habe der Bürgermeister vorher gewusst, was ihn im Ausschuss erwartet, so Brauer. Ihm sei bekannt gewesen, dass auch PDS-Mitglieder noch „viele Fragen haben“. Zur vorgeschlagenen Ausgliederung der Kitas beispielsweise. „Insgesamt unterstützen wir natürlich das Papier“, betont Brauer.

Ähnlich äußert sich der PDS-Bezirksvorstand. „Wir tragen den von Klett vorgeschlagenen Kurs mit“, so die Bezirksvorsitzende Heidelore Wagner. Dennoch räumt sie ein, dass die PDS sich bislang schwer mit der Schließungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen getan habe. Und stattdessen sogar diesen Etat aufstockte. Die Bezirksvorsitzende geht davon aus, dass Klett seine Austritts-Androhungen nicht wahr macht. Für Dienstag Abend ist ein Gespräch zwischen Klett und dem Bezirksvorstand geplant.

Steffi Bey