Berlin: Klimaschutz: Grüne heizen dem Senat ein

Mit einem 17-Punkte-Plan wollen die Grünen den Klimaschutz in Berlin vorantreiben und den Senat zum Handeln zwingen. Größte Posten mit jeweils 500 Millionen Euro sind die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude und ein Mix aus Energiesparmaßnahmen. Die zunächst teure Dämmung der Gebäude soll binnen 20 Jahren mehr als eine Milliarde Euro Energiekosten sparen, der öffentliche und später auch der private Stromverbrauch sollen um 20 Prozent sinken – mit moderner Beleuchtung, neuer Computertechnik, der Abschaffung von „Stand by“-Stromfressern, mit sonnengespeisten Wasserheizungen für Schwimmhallen und Solarstromanlagen auf den Dächern der Stadt. „Wir werden den Senat mit konkreten, durchfinanzierten Konzepten treiben“, kündigte der stellvertretende Fraktionschef Michael Schäfer gestern an.

Für solche Vorhaben müssen allerdings viele Regelungen geändert werden. So verhindert das Vergaberecht oft die Beschaffung von zunächst teureren, aber energiesparenden und damit langfristig billigeren Geräten. Und Mieter können ihre Vermieter bisher nicht zu Modernisierungen zwingen, die Energieverbrauch und -kosten senken würden.

Ein Hauptthema ist das von Vattenfall geplante Kraftwerk in Lichtenberg, das die Klimabilanz des Landes auf Jahrzehnte ruinieren würde, falls Kohle als Brennstoff benutzt wird. Würde es mit Erdgas betrieben, wäre der Kohlendioxidausstoß viel geringer. obs