Berlin: Klimaschutz: Neues Geld, alte Zahlen

Berlin kann bis 2013 rund 35 Millionen Euro EU-Geld in die Gewinnung erneuerbarer Energie und in Projekte zum Energiesparen investieren. Das teilte die Umweltverwaltung mit. Sie berief sich auf Zahlen der EU-Kommission. Nach Auskunft der Verwaltung liegt die für Berlin avisierte Fördersumme über der von Belgien (26 Millionen Euro), Österreich (30 Millionen) und Malta (34 Millionen). Insgesamt habe die EU für 450 Projekte rund neun Milliarden Euro vorgesehen, davon 478 Millionen für Deutschland.

Zugleich streiten Verwaltung und Grüne über die erreichten Erfolge beim Klimaschutz. Der Grünen-Umweltpolitiker Michael Schäfer erklärte gestern: „Zugunsten schneller Erfolgsmeldungen verzichtet Senatorin Katrin Lompscher auf eine sorgfältige Prüfung der Zahlen.“ Hintergrund des Streits ist eine Mitteilung Lompschers (Linke) vom Juli, in der von einer Minderung des CO2-Ausstoßes um 23 Prozent von 1990 bis 2004 die Rede war. Dagegen bezifferte das Amt für Statistik im Dezember die Einsparung im selben Zeitraum auf lediglich 20 Prozent. Die Umweltverwaltung erklärte, die zunächst veröffentlichte höhere CO2-Minderung habe auf vorläufigen Zahlen beruht. Nach Ansicht von Schäfer dagegen prüft der Senat die Fortschritte beim Klimaschutz nur mangelhaft. obs