Berlin : Klinik-Gesetz: Kassen wollen Moabit nicht mehr boykottieren

Amory Burchard

Das Krankenhaus Moabit errang gestern vor dem Sozialgericht einen Erfolg gegen die Krankenkassen. Der Anwalt der Arbeitsgemeinschaft von AOK, IKK, BKK und VdAK erklärte, "dass sie das Krankenhaus Moabit nicht boykottieren werden, insbesondere Vertragsärzte nicht sach- oder rechtswidrig auffordern werden, keine Patienten in dieses Haus einzuweisen." Außerdem verpflichteten sich die Kassen, das von Schließung bedrohte Krankenhaus "bei der Erteilung von Kostenübernahmeerklärungen nach denselben sachlichen Kriterien" wie andere Kliniken zu behandeln. "Wir gehen davon aus, dass sich die Kassen jetzt an Recht und Gesetz halten", sagte Geschäftsführerin Helga Lachmund nach dem Gerichtstermin.

Als Niederlage will Jochem Schulz, Vorstandsvorsitzender des BBK-Landesverbandes Ost und Kassensprecher in Sachen Moabit den Vergleich vor dem Sozialgericht nicht sehen. "Für uns war es unproblematisch, die Erklärungen abzugeben", sagte er dem Tagesspiegel. Denn die Krankenkassen hätten Moabit auch bislang nicht boykottiert. "Uns geht es allein um die wirtschaftliche Versorgungsweise."

An das Sozialgericht gewandt hatte sich das städtisch-diakonische Krankenhaus, nachdem die Kassen Anfang Juni niedergelassenen Ärzte nahegelegt hatten, keine Patienten mehr nach Moabit einzuweisen. Ab dem 1. Juli waren die Kassen dann dazu übergegangen, Kranken, die trotzdem eine Einweisung für Moabit vorwiesen, die Kostenübernahme für dieses Krankenhaus zu befristen oder gar zu verweigern. Es wurden auch Fälle bekannt, in denen Sachbearbeiter Patienten gegen ihren Wunsch in anderen Häuser angemeldeten.

Kassenvertreter Schulz kündigte an, dass dies auch weiterhin geschehen werde - "mit sorgfältig formulierten Begründungen". Der Berliner Krankenhausvertrag sehe die Möglichkeit vor, Befristungen auszusprechen, "wenn das Haus auffällige Abweichungen in der Verweildauer hat". Moabit habe zwar gegen den Schließungsbescheid geklagt und könne bis zu einer Gerichtsentscheidung weiter arbeiten. Aber der Verdacht, dass das Krankenhaus "seine Daseinsberechtigung durch eine hohe Belegung" unter Beweis stellen wolle, bedürfe genauen Hinsehens.

Die Moabiter Klinik erklärte unterdessen, der Krankenhausbetrieb laufe ungestört.Trotz der Probleme bei der Kostenübernahme müssten Versicherte keinesfalls selber für stationäre Behandlungen zahlen.

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