• Klinik-Gesetz: Senat vertagt Entscheidung über Zusammenschluss der städtischen Häuser

Berlin : Klinik-Gesetz: Senat vertagt Entscheidung über Zusammenschluss der städtischen Häuser

gru/-ry

Der Senat hat Entscheidung über die Berliner Krankenhaus-GmbH erneut vertagt. Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) sagte nach der gestrigen Senatssitzung, dies habe nichts mit der von CDU und Grünen geäußerten Kritik am Errichtungsgesetz zu tun. Der Entwurf dazu sei im Senat erörtert, aber nicht verworfen worden. Bereits vor acht Wochen habe der Senat Eckpunkte der zum 1. Januar 2001 geplanten Gründung der GmbH beschlossen. Da es sich bei dem organisatorischen Zusammenschluss von zehn städtischen Krankenhäusern um das Entstehen des größten Klinik-Unternehmens Deutschlands handele, sei es doch erklärlich, dass sich die Entscheidung noch einmal um ein paar Wochen verschiebe.

Der Kritik von CDU und Grünen am GmbH-Projekt stimme sie in keinem Punkt zu, sagte Schöttler. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Alexander Kaczmarek, hatte am Montag massive Bedenken geäußert. Wenn die GmbH einen Personalüberhang von rund 4000 Stellen finanzieren müsse und weiter an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes gebunden wäre, "fährt das neue Unternehmen mit Sicherheit an die Wand", so Kaczmarek.

Gestern meldete sich auch der gesundheitspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Köppl, erneut zu Wort. Wenn das Gründungsgesetz nicht grundlegend überarbeitet werde, sei die GmbH "ein waghalsiges und unseriöses Abenteuer und kann in den vollständigen Ruin der städtischen Krankenhäuser führen". Der Betrieb solle mit einer Verschuldung von 200 Millionen Mark starten. Wenn die GmbH keine Kündigungen aussprechen - was die Grünen unterstützen - und den Personalüberhang finanzieren müssten, drohe ein jährliches Defizit von bis zu 80 Millionen Mark. Außerdem sei nicht geklärt, welche Grundstücke zu welchem Preis veräußert werden könnten, um die GmbH liquide zu machen.

Senatorin Schöttler glaubt nicht, dass die Gesellschaft durch Überhangpersonal und Verschuldung der Krankenhäuser von vornherein zum Ruin verurteilt sei. Solche Bedenken seinen im Senat nicht geäußert worden, sagte sie. Die Beschäftigten der Krankenhäuser würden denen des Landes Berlin wie geplant gleichgestellt werden. Schöttlers Sprecher, Klaus-Peter Florian, räumte ein, dass es in den nächsten Wochen noch "in einzelnen Punken Abstimmungen" geben werde.

0 Kommentare

Neuester Kommentar