Berlin : Klinik-GmbH: Kein Thema im Gesundheitsausschuss

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Das Thema Krankenhaus-GmbH wurde gestern mit Stimmen der CDU und SPD überraschend von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gestrichen. Der gesundheitspolitische CDU-Sprecher, Ullrich Meier, begründete das mit "Klärungsbedarf". Bernd Köppl von den Bündnisgrünen sprach von "Verweigerung der Parlamentsdebatte". Ingeborg Simon von der PDS sah eine "Instrumentalisierung des Ausschusses wegen Diskrepanzen der Koalitionäre". Die CDU fordert eine Klärung, wieweit Rechte über Budget-und Personalentscheidungen der einzelnen Krankenhausstandorte in dem Gesetz festgeschrieben werden können, eine betriebswirtschaftliche Berechnungsgrundlage der GmbH und die Beantwortung ungeklärter Grundstücksfragen. Der Senat will sich damit auf seiner nächsten Sitzung am Dienstag befassen.

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