Berlin: Klinik-GmbH: Schnelle Gründung unwahrscheinlich

Die Gründung der Berliner Krankenhaus-GmbH zum 1. Januar 2001 wird immer unwahrscheinlicher. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sei weiterhin nicht gewillt, dem von Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) vorgelegten Entwurf zum Unternehmensgesetz am 26. Oktober im Abgeordnetenhaus zuzustimmen, sagte gestern der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek. Nach wie vor nicht geklärt seien die Grundstücksfrage und die Dezentralisierung der Kompetenzen für Budget und Personal.

Sollen die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke der GmbH zur Entschuldung übertragen oder besser vom Land selbst verkauft werden, um die Krankenhäuser vor der Gründung der GmbH zu entschulden? Kann die Teilautonomie der einzelnen Häuser womöglich in einer GmbH rechtlich gar nicht gewahrt werden, sondern nur in einer Holding aus Einzel-GmbHs? Die Informationspolitik von Schöttler zu diesen Fragen sei "zweifelhaft", klagt Kaczmarek.

Die Kritik aus der CDU deckt sich weitgehend mit der des grünen Gesundheitsexperten Bernd Köppl. Die CDU-Fraktion habe ihn um Entwürfe für Änderungsanträge zum Unternehmensgesetz gebeten, sagt Köppl. In dem Papier schlägt er vor, wie Grunderwerbssteuern in Höhe von rund 60 Millionen Mark zu verhindern wären. Anstatt die Grundstücke und Gebäude grundbuchmäßig an die GmbH zu übertragen, könnte das Land sie der Gesellschaft nur zur Verfügung stellen. Darüber hinaus bringt auch Köppl das Holding-Modell wieder ins Spiel.

Auch im Senat wird eine Verschiebung der Entscheidung nicht mehr ausgeschlossen. Senatssprecher Butz sagte gestern: Zur Grundstücksfrage habe es "eine erste Prüfrunde" gegeben. Ein Entscheidung solle "noch in diesem Jahr" fallen. Erst dann kann das Abgeordnetenhaus das Gesetz beschließen. Wegen Fristen der Personalüberleitung vergehen noch einmal zwei Monate bis zur Gründung. Aus der Gesundheitsverwaltung heißt es, man rechne trotzdem nicht mit "gravierenden Verzögerungen". Die Unternehmensberatung Arthur Anderson hat in einem vorläufigen Gutachten festgestellt, dass derzeit nur rund neun Prozent der Klinik-Grundstücke nicht betriebsnotwendig seien, also verkauft werden könnten. Die "flächenmäßig größten Potenziale" böten die Krankenhausbetriebe Spandau, Reinickendorf und Hellersdorf. Eine Aussage über die "Vermarktbarkeit oder Werthaltigkeit" der Grundstücke könne noch nicht getroffen werden.