Klinik-Standorte: Charité weiterhin an drei Orten

Zurzeit gibt es im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit für die Idee, der Charité den Standort Benjamin Franklin zu nehmen und ihn in ein städtisches Krankenhaus umzuwandeln. Das ist das Ergebnis einer Aussprache im Hauptausschuss. Anlass war der Senatsbeschluss des Senats, der Charité für den Neubau eines Bettenhauses in Mitte nicht die benötigten 347 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, sondern nur 195 Millionen Euro für dringend notwendige Bauvorhaben am Standort Steglitz und am Rudolf-Virchow-Standort. Weil die Charité ohnehin einen langfristigen Investitionsbedarf von über 600 Millionen Euro hat und ein Defizit in der jährlichen Haushaltsgestaltung von 58 Millionen Euro ausgleichen muss, wurde in der Öffentlichkeit über die Schließung eines der drei Betten-Standorte heftig diskutiert.

Vor diesem Hintergrund verlief die Diskussion im Hauptausschuss mit verkehrten Fronten: In den letzten zwei Jahren hatte die Opposition die Charité und den Senat massiv kritisiert, weil sie es versäumt hätten, von den privaten Helios-Kliniken zweistellige Millionenbeträge für medizinische Leistungen der Charité einzufordern. Jetzt gab sich die Opposition als Verteidiger der Charité. Die Abgeordnete Lisa Paus von den Grünen erklärte: „Es wäre das Letzte, das Klinikum Benjamin Franklin von der Universitätsmedizin abzukoppeln.“ Für die Charitéstandorte drohe der „Tod auf Raten“. CDU-Abgeordneter Christian Goiny warnte davor, die Charité als Sparbüchse des Senats zu betrachten. Der SPD-Abgeordnete Peter Treichel bezweifelte, dass eine Umwandlung des Standortes Benjamin Franklin in ein städtisches Krankenhaus für das Land einen Spareffekt hätte.

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) erklärte, die Größe der Charité erleichtere die Einwerbung von Drittmitteln. Durch ihre Verteilung auf die Standorte Mitte, Wedding und Steglitz könnten jeweils völlig unterschiedliche Patientengruppen erreicht werden. Zöllner verteidigte die Vertagung von weiteren Investitionsentscheidungen für die Charité mit dem Argument: Zunächst müssten die wirtschaftlichen Folgen der Neuorganisation in Portalkliniken nachgewiesen werden. Außerdem müsste ein Kostenvergleich ermitteln, was vorteilhafter wäre: eine Sanierung des Bettenhochhauses bei laufendem Betrieb oder ein Neubau für 347 Millionen Euro. Uwe Schlicht

Uwe Schlicht