Klinik: Streit um Neuordnung der Charité - vor fünf Jahren

Feuer frei im Abgeordnetenhaus: Am 8. Juni hatte der Senat beschlossen, alle drei Charité-Standort zu erhalten und das Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum nicht zu schließen. Am Donnerstag nutzten die drei Oppositionsparteien die Gelegenheit einer Aktuellen Stunde, um sich auf die Landesregierung einzuschießen. „Drei Senatoren haben sich gestritten und dann alles so belassen, wie es ist“, sagte Mario Czaja von der CDU. Dieser „Nichtbeschluss“ würde aber schließlich doch zu Standortschließungen und Personalabbau führen. Aus Sicht der CDU müssten Kooperationen mit privaten Trägern möglich sein, außerdem müsse der Senat den handelnden Akteuren mehr Freiheit ermöglichen. „Sie können die Vorsitzenden von Charité und Vivantes nicht an einem Stuhl festbinden und dann sagen, sie sollen sich frei im Raum bewegen“, so Czaja. Anja Schillhaneck von den Grünen erinnerte daran, dass von den jetzt für die Charité geplanten 330 Millionen Euro an Investitionen bereits 86 Millionen fest für den Bau einer neuen Vorklinik in Mitte eingeplant seien. Was der Senat als Befreiungsschlag darstelle, sei in Wirklichkeit nur ein Versuch, aus der Zauderecke rauszukommen. Und für die FDP sagte Kai Gersch: „Es kreiste ein Berg, und heraus kam eine halbtote Maus.“ Wie langfristig die Defizite abgebaut werden sollen, sei weiterhin völlig unklar. „Sie wollen kein privates Geld anfassen und verbrennen lieber weiter Steuergelder“, so Gersch.

Lars Oberg (SPD) und Wolfgang Albers (Linke) verteidigten den Beschluss und kritisierten, die Opposition operiere nur mit Worthülsen und Nebelwerfern. „Was hätten Sie anders gemacht, welche Bereiche würden Sie schließen, wo würden Sie die Mittel für Investitionen hernehmen?“, fragte Albers. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der gegen den Senatsbeschluss war, war nicht zur Aktuellen Stunde erschienen. Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) erklärte, die Charité brauche eine gewisse Größe, das Einzugsgebiet sei nur durch die drei Standorte abzudecken. Der Beschluss sei eine Grundsatzentscheidung für die kommenden Jahre.

Der Beitrag erscheint in unserer Rubrik "Vor fünf Jahren".