Berlin : Klinik verkauft – Berlin zahlt drauf

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Von Ingo Bach

Auf den Berliner Haushalt kommen neue Belastungen in Millionenhöhe zu. Der vor einem Jahr hastig durchgezogene Verkauf des Klinikums in Berlin-Buch an den privaten Klinikkonzern Helios droht zu einem finanziellen Verlust für das Land zu werden. Helios will Geld zurück, weil die Verluste des Klinikums höher sind, als beim Verkauf im Mai 2001 zu erwarten war. Möglicherweise muss Berlin nicht nur den kompletten Kaufpreis von 35 Millionen Euro zurückerstatten, sondern sogar noch etwas drauflegen. Andernfalls würde Helios etliche Investitionen, zu denen sich die Firma im Kaufvertrag verpflichtet hat, nicht mehr alleine tragen.

Im Frühjahr 2001 hieß die Devise der damaligen Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD), schnell weg mit den hochdefizitären Kliniken in Buch. Jeden Monat fuhr die Klinik ein Minus von weit über zwei Millionen Mark (rund eine Million Euro) ein. Im gesamten Jahr 2000 sollen 46 Millionen Mark aufgelaufen sein ( 23,5 Millionen Euro) – diese Zahl allerdings war zum Zeitpunkt des Verkaufs im Mai 2001 noch nicht bekannt. Denn es lag keine aktuelle Bilanz der Bucher Klinik vor, da der Verkauf nicht zum Ende eines Geschäftsjahres wirksam wurde.

Das heißt, der Käufer erwarb die Katze im Sack. Deshalb vereinbarte Helios eine nachträgliche Preisminderung für den Fall, dass sich die angenommenen Daten nicht als tragfähig erweisen sollten. Angesichts des überstürzten Verkaufs des Klinikums sei so eine Klausel auch in Ordnung, sagen Insider.

Jetzt ist der Fall eingetreten. Die Bilanz für das Geschäftsjahr 2000 fiel offenbar schlechter aus, als der Käufer erwartete. Die 46 Millionen Verlust aus dem Jahr 2000 sind allerdings zwischen Helios und dem Land Berlin umstritten. Käufer und Verkäufer stehen in harten Verhandlungen. Die Helios-Millionen hat das Land längst ausgegeben und müsste folglich die Rückforderungen anderswo einsparen. In der Gesundheitsverwaltung von Senatorin Heidi Knake-Werner heißt es hinter vorgehaltener Hand, um eine Rückzahlung werde man wohl kaum herumkommen. Wie hoch die sein wird, darüber will man nötigenfalls auch vor Gericht streiten.

Trotz der unsicheren Datenlage hatte Helios im Mai 2001 ein ganzes Klinik-Paket in Buch erworben, das neben dem ehemals städtischen Krankenhaus Buch auch die auf Krebserkrankungen spezialisierte Rössle-Klinik enthielt und das Volhard-Krankenhaus, das sich mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen befasst. Der Investor garantierte dem Land günstige Vertragsbedingungen. Helios verpflichtete sich, bis 2005 für 204 Millionen Euro ein modernes Klinikgebäude in Buch zu errichten, in dem die über ein großes Klinikgelände verstreuten Abteilungen unterkommen sollten. An diesem Projekt hält Helios nach wie vor fest. Außerdem versprach die Klinikgruppe den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für die 2600 in Buch angestellten Mitarbeiter. Und besonders wichtig für Berlin: Helios übernahm die Klinikschulden in Höhe von 120 Millionen Mark. Dafür musste die Gruppe einen recht niedrigen Preis zahlen: 35 Millionen Euro. Die vermeintliche Kompromissbereitschaft des Konzerns wurde durch den Konkurrenten Rhön-Kliniken befördert, mit dem sich Helios ein knappes Rennen um Buch lieferte.

Doch nun zeigt sich, dass der günstige Vertrag mit Helios Haken hat. Die Belastungen, die der defizitäre Krankenhausbetrieb von Buch verursacht, und dazu der vereinbarte teure Klinik-Neubau seien zu hoch, heißt es intern. Von Helios wie von der Gesundheitssenatorin war keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Grund: die vereinbarte Vertraulichkeit.

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