Kliniken in Berlin: Proteste gegen den Vivantes-Sparkurs

Bei Vivantes stehen harte Entscheidungen an – und für Vorstandschefin Andrea Grebe wird dieser Dienstag zur Bewährungsprobe. Der Senat möchte die landeseigenen Kliniken weiter auf Sparkurs halten. Viele der fast 15000 Vivantes-Mitarbeiter fürchten sich dabei vor Lohndumping. An diesem Dienstag wollen sie deshalb vor der Vivantes-Zentrale in Reinickendorf demonstrieren.

Ärzte und Pflegekräfte versus Ergo- und Physiotherapeuten?

Dort wird der Aufsichtsrat des Klinikkonzerns – dem auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) und Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) angehören – über die Gründung von Tochterfirmen beraten.

Grebe will den Konzern umbauen: Ärzte und Pflegekräfte bilden künftig die Stammbelegschaft. Ergo- und Physiotherapeuten, Wachleute sowie Reinigungskräfte aber sollen in Tochterfirmen arbeiten. Dort würde bald weniger gezahlt als bislang. Dem Tagesspiegel haben Vivantes-Beschäftigte dazu unter anderem geschrieben: Die Geschäftspolitik illustriere die „geringe Wertschätzung, die einem als Mitarbeiter im harten Job am Patienten entgegengebracht“ werde.

Leere Kassen, aber Druck vom Senat

Grebe hatte wiederholt auf die angespannte Lage verwiesen. Viele Behandlungen werden nicht ausreichend von den Krankenkassen vergütet, Vivantes muss zudem marode Gebäude sanieren. Bekannt ist, dass der Senat die Vivantes- Leitung dennoch am Jahresplus messen wird: Grebes Vorgänger hatte 2013 seinen Posten auch deshalb geräumt, weil er sich durch das Land gegängelt fühlte.

Wer hat Anspruch auf Stammlöhne?

Künftig könnten mehr als 4000 Vivantes-Mitarbeiter in Tochtergesellschaften arbeiten. Wie viele von ihnen als frühere Stammbeschäftigte rechtlich Anspruch auf den höheren Stammlohn haben, ist noch unklar. Einige befürchten, voller Bestandsschutz gelte nur für diejenigen Mitarbeiter, die schon bei der Vivantes-Gründung 2001 dabei waren.

Alle anderen müssten mit „marktüblichen Löhnen“ rechnen – und die liegen deutlich unter dem aktuellen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD). Eine Vivantes-Sprecherin sagte Montag hingegen: Für die derzeit bei Vivantes tätigen Beschäftigten gelte Bestandsschutz. Für Mitarbeiter, die ab Juni 2011 zu Vivantes gekommen sind, gelte aber einschränkend, dass sie nicht automatisch an künftig ausgehandelten Steigerungen des TvöD teilhaben werden.