Berlin : Klinikum Benjamin Franklin: In der SPD wird "starre Haltung" Wowereits beklagt

Lars von Törne

Das Beharren von Klaus Wowereit auf der Aufgabe des Uni-Klinikums Benjamin Franklin treibt den Regierenden Bürgermeister zunehmend in einen offenen Gegensatz auch zu Teilen seiner eigenen Partei. Seit Tagen nimmt innerhalb der SPD die Kritik daran zu, dass Wowereit sich beim Konflikt um das Krankenhaus unnachgiebig zeigt. Besondere Verärgerung löste die Äußerung des Regierenden vom Wochenende aus, die Proteste gegen die Abwicklung des Uni-Klinikums seien ihm "egal". Ein Treffen von Wowereit mit FU-Präsident Gaehtgens verlief am Montagmittag ohne Annäherung der beiden Positionen.

"Das Unverständnis an der Position Wowereits nimmt zu", sagte der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter dem Tagesspiegel am Montag. Von der Basis bis zur Parteispitze "mehren sich die Meinungen, dass man so etwas nicht von oben anordnen kann." Der Sozialdemokrat Dietmar Milnik warnt: "Wowereit muss aufpassen, dass er sich nicht ganz in seine starre Haltung verbeißt, sondern für Argumente zugänglich bleibt." Milnik ist Geschäftsführer des Kreises Steglitz-Zehlendorf. In diesem Bezirk, dessen Sozialdemokraten von Bildungssenator Klaus Böger geführt werden, liegt das Uniklinikum, das der rot-rote Senat aus Spargründen in ein einfaches Versorgungskrankenhaus umwandeln möchte. Senator Böger hatte bereits vergangene Woche im Tagesspiegel-Interview seine skeptische Haltung gegen die von Wowereit verteidigte Klinik-Umwandlung bekräftigt. Wowereit hatte am Wochenende dagegen gehalten, wenn diese Entscheidung der SPD-PDS-Koalition nicht durchgesetzt werden könnte, "passiert in der Stadt bald gar nichts mehr".

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Das Beharren des Regierenden Bürgermeisters auf seinem konsequenten Kurs hat zu der kuriosen Situation geführt, dass manche sozialdemokratische Uniklinik-Verteidiger inzwischen ihre Hoffnungen auf die PDS statt auf die eigene Partei setzen. Immerhin hätten sich die Sozialisten wesentlich gesprächsbereiter gezeigt als die SPD-Führung, sagt Bezirkspolitiker Milnik. "Es kann sein, dass die PDS das Klinikum noch rettet." Wiederholt hätten die sozialistischen Senatoren Gregor Gysi und Thomas Flierl zu erkennen gegeben, dass sie die Suche nach alternativen Lösungen unterstützen.

Diese Polarisierung behagt der PDS allerdings kaum. "Wir wollen keine Debatte, in der Wowereit den Harten gibt und wir den weichen Part übernehmen", sagt der PDS-Wissenschaftspolitiker Benjamin Hoff. Hinter dem Sparplan stünden beide Koalitionspartner gleichermaßen. Kritikern, die sich auf den Regierenden Bürgermeister stürzen, unterstellt Hoff politische Motive jenseits des Klinikums: "Die wollen einen Keil zwischen die Koalitionspartner treiben."

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