Berlin : Klinikum Benjamin Franklin: Neue Hoffnung für den Steglitzer Patienten

Ingo Bach

In der Debatte um den Status des Universitätsklinikums Benjamin Franklin (UKBF) zeichnet sich eine Änderung der harten Senatshaltung ab. Zunehmend öffnen sich SPD und PDS für Alternativen, um Teile des Uniklinikums zu retten und dennoch die vereinbarte Einsparsumme zu erbringen. Ein zusätzliches Argument für die Gegner der Abstufung des Klinikums zu einem Regionalkrankenhaus lieferte nun das Bundesforschungsministerium. Sollte das Klinikum seinen Status verlieren, müsse man Bundeszuschüsse in Höhe von 173 Millionen Euro von Berlin zurückfordern.

"Der Entschluss, das Klinikum umzuwandeln, steht nach wie vor", betonte der stellvertretende Berliner SPD-Vorsitzende Klaus-Uwe Benneter gestern auf Anfrage - "Es sei denn, es gibt Alternativen, die den gleichen Einspareffekt bringen." Darin sind sich offenbar mittlerweile viele in der SPD und PDS einig. Selbst Benjamin Hoff, wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS, zeigt sich offen für Ideen, an anderer Stelle zu sparen. Von Zurückrudern will er aber nichts wissen: "Wir haben immer erklärt, dass wir für Alternativvorschläge offen sind. Doch die müssen aus der Freien Universität selbst kommen."

In der Wissenschaftsverwaltung von Senator Thomas Flierl (PDS) spricht man derzeit nicht von einem feststehenden Beschluss, sondern andauernden Diskussionen um die Zukunft des Klinikums. Die gibt es auch innerhalb der Berliner SPD-Spitze. Bei der gestern begonnenen Klausurtagung der SPD-Fraktion in Schwerin gab es jede Menge Gesprächsbedarf zum Thema, so dass der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Bert Flemming, seine Kollegen zu einer außerplanmäßigen Diskussionsveranstaltung bat. Bisher liegen aber noch keine konkreten Lösungen auf dem Tisch, verlautete es aus Teilnehmerkreisen. Am Ende werde auf jeden Fall nur eine medizinische Fakultät stehen, heißt es, welcher Universität sie angehöre, sei noch offen.

Jetzt soll noch einmal die Meinung von Experten eingeholt werden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will mit dem Wissenschaftsrat sprechen, der vor wenigen Tagen ein sehr positives Votum für das UKBF abgegeben hatte. Der Bundeskanzler, vor dessen Amtssitz gestern nachmittag eine große Demonstration gegen die Umwandlung des Uniklinikums stattfand, ließ auf Anfrage mitteilen, er begrüße diese Gespräche.

Das erklärte Ziel aller dieser Beratungen: Die Alternativen müssen die gleiche Einsparsumme einspielen. Jährlich sollen durch die Umwidmung des UKBF 97 Millionen Euro eingespart werden. Diese Vorgabe könnte sich allerdings als nicht haltbar erweisen. Denn im Rahmen der Hochschulbauförderung hat der Bund den Ausbau des FU-Klinikums gefördert. Verliert das Krankenhaus seinen Unistatus, dann ist das Bundesforschungsministerium gesetzlich verpflichtet, das Geld zurückzufordern. "Die Höhe der Rückforderungen berechnet sich nach dem Verkehrswert des Objektes", sagt Sabine Baun, Pressesprecherin des Ministeriums. Von diesem müssten dann 50 Prozent zurückerstattet werden. Man gehe von einem Betrag in Höhe von rund 173 Millionen Euro aus. Über die Laufzeit und andere Modalitäten der Rückzahlung könne man zwar verhandeln, nicht aber über die Tatsache an sich.

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