Berlin: Klinikum Buch: Neuer Träger ab 1. Juni

Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Helios Kliniken GmbH und der Rhön-Klinikum AG um die private Trägerschaft des Klinikums Buch ist entschieden: Der private Krankenhausbetreiber Helios wird Buch übernehmen. Dies entschied der Berliner Senat nach einer Vorlage der Gesundheitsverwaltung gestern einstimmig. Die Übernahme könnte laut Senatssprecher Michael-Andreas Butz bereits zum 1. Juni - einen Monat früher als geplant - erfolgen, sollte das Abgeordnetenhaus noch im Mai seine Zustimmung geben.

Für den Zuschlag ausschlaggebend war laut Butz das bessere Angebot der Helios-Gruppe hinsichtlich der Gebäudeverwaltung und der Personalgarantie. Nach Informationen des Tagesspiegel ist in dem mit Helios abgeschlossenen Personalüberleitungsvertrag eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2005 festgelegt. Um die Tarife nicht auszuhebeln, werden Einzelverträge ausgeschlossen. Auch Versetzungen in andere Häuser der Helios-Gruppe sind laut Vertrag nicht möglich, Alterssicherungstarife dafür werden Bestandteil des Personalüberleitungsvertrages. Der künftige Träger will sich laut Personalratsvorsitzendem Heinrich Bernau am 16. Mai auf einer Personalversammlung den 2600 Beschäftigten vorstellen. Offiziell wurde über die Höhe des Angebots von Helios nichts verlautet, doch wird es auf eine halbe Milliarde Mark geschätzt. 350 bis 400 Millionen Mark soll das geplante Bettenhaus kosten, der Kaufpreis für das 160 Hektar große Gelände beläuft sich laut Verkehrswertgutachten auf 50 Millionen Mark. Ferner hat sich nach Tagesspiegel-Informationen der Träger verpflichtet, 100 Millionen Mark Verbindlichkeiten an die Krankenkassen und 20 Millionen an das Land zu übernehmen.

Die Helios-Gruppe hat mit der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände bereits eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach sie den Schiedsspruch für das Jahr 2002 anerkennt und nicht gerichtlich dagegen vorgeht. Das bestätigte Francesco De Meo, Geschäftsführer der Helios Kliniken GmbH. Demnach ist das Budget für Buch auf 363 Millionen Mark festgelegt. Vertraglich wurde mit den Kassen ferner festgelegt, dass keine Zuschüsse für die Investitionen auf die Pflegesätze oder - nach der geplanten Umstellung des Vergütungssystems - auf Fallpauschalen fallen werden.

Bis zum Schluss hatte es noch Irritationen gegeben, wer der neue Träger des Klinikum Buchs sein wird. Nachdem am vergangenen Donnerstag das Vertragswerk zwischen der Helios-Gruppe und den Senatoren Gabriele Schöttler (Gesundheit), Peter Kurth (Finanzen) und Christoph Stölzl (Wissenschaft) paraphiert worden war, hatte die Rhön-Klinikum AG dem Vernehmen nach am Freitag - eine Woche nach Ablauf der letzten Frist am 27. April - ein weiteres Angebot unterbreitet. In einem internen Schreiben der Gesundheitsverwaltung steht jedoch: "Nach Fristablauf eingehende Angebotsunterlagen oder sonstige Erklärungen werden wir im weiteren Verfahren nicht berücksichtigen." Senatssprecher Butz sagte, man habe sich bei der Auswahl "strikt an die Vergabeordnung gehalten".

Die Helios-Gruppe beschäftigt 8500 Mitarbeiter bei einer Kapazität von 5000 Akutbetten in 19 Kliniken. Mit der Mehrheit am Uniklinikum Erfurt hält Helios in Deutschland das einzige Krankenhaus der Maximalversorgung in privater Trägerschaft. Das Klinikum Buch wird Platz zwei einnehmen.