Berlin : Klinikum Hellersdorf ist gerettet – vorerst

Koalition findet Kompromiss: Vivantes-Standort ist in den verabschiedeten Krankenhausplan bis 2005 aufgenommen

Sabine Beikler

SPD und PDS haben sich im Streit um die Zukunft des Klinikums Hellersdorf auf einen Kompromiss geeinigt: Das Klinikum wird nicht geschlossen, aber es erhält auch keinen Ersatzbau. Somit bleibt die Klinik im Krankenhausplan, den der Senat gestern verabschiedet hat. Dieser Plan schreibt die Klinikkapazitäten fest: Die 57 Berliner Krankenhäuser müssen bis 2005 von den zurzeit 22 500 Betten genau 1327 Betten abbauen.

Ob nach 2005 ein Ersatzbau für den Vivantes-Standort Hellersdorf realisiert wird, hat der Senat auf die Verhandlungen über den nächsten Krankenhausplan ab 2006 verschoben. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) bezeichnete die Entscheidung als eine „gute und sachgerechte Lösung“. Durch die Umstellung der Abrechnung von Pflegesätzen auf Fallkosten könne man den künftigen Bettenbedarf in zwei Jahren „genauer einschätzen“. Vivantes-Chef Wolfgang Schäfer hat die Entscheidung „mit Genugtuung“ zur Kenntnis genommen. In der vergangenen Woche hatte es ein Treffen zwischen Schäfer, Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit über die Zukunft des Standortes gegeben. Wowereit und SPD-Senator Peter Strieder hatten sich wiederholt für eine Schließung des Klinikums Hellersdorf ausgesprochen. Knake-Werner wollte den Standort erhalten, um die wohnortnahe Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Vivantes-Chef Schäfer pochte auch darauf, Hellersdorf auf keinen Fall zu schließen. Das Klinikum sei Teil eines Sanierungskonzeptes für den landeseigenen Krankenhaus-Konzerns.

Warum sich die SPD letztlich dazu durchgerungen hatte, den Standort erhalten zu wollen, begründete Wolf am Dienstag mit den Worten: Der Koalitionspartner sei „durch „Einsicht bewogen worden“. Auch die Krankenkassen können mit dem Kompromiss leben. Am liebsten hätten sie zwar die die Schließung des Klinikums gesehen. Für Erste sind sie aber „zufrieden“, sagte Andreas Kniesche, Sprecher des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK). Hauptsache, es wird nicht gebaut. Ein Ersatzbau, wie ihn Vivantes fordert, wäre auf Kosten der Krankenkassen gegangen. Selbst wenn das Land keinen Cent für den auf 45 Millionen Euro veranschlagten Bau bezahlt hätte, „hätten wir einen Teil der Summe durch höhere Pflegesätze tragen müssen“.

Die Kritik der Kassen amKrankenhausplan bleibt jedoch. Um Kosten zu sparen, falle der Bettenabbau zu niedrig aus. Der Plan weist laut AOK-Chef Rolf Dieter Müller 250 Betten zu viel aus. Das entspreche einem mittelgroßen Krankenhaus. Als Schließungskandidaten hatten die Kassen das Klinikum Hellersdorf ins Gespräch gebracht. Warum ist der Kompromiss jetzt doch akzeptabel? Die Kassen spekulieren darauf, dass das Klinikum in den nächsten Jahren doch noch geschlossen wird. Als erstes Zeichen dafür deuten sie die noch 2003 geplante Verlagerung der Orthopädie ins Krankenhaus Friedrichshain.

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