Berlin: Klinikverkauf – Berlin zahlt drauf

Der überstürzte Verkauf der Kliniken in Buch an die Fuldaer Helios-Gruppe im vergangenen Jahr hat für das Land ein finanzielles Nachspiel. Berlin muss nach Tagesspiegel-Informationen rund die Hälfte des Kaufpreises von insgesamt 18 Millionen Euro an Helios zurückzahlen. Am Mittwoch stimmte der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses der Rückzahlung zu.

Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2001 trennte sich das Land Berlin unter Leitung der damaligen Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) gleich von einem ganzen Klinikpaket in Buch, dem städtischen Klinikum sowie den beiden zur Charité gehörenden Franz-Volhard- und Robert-Rössle-Kliniken. Das erschien dem Land angesichts der wachsenden Verluste und der sanierungsbedürftigen Gebäude die einzige Lösung zu sein. Beim Verkauf machte das Land einen durchaus guten Schnitt – nicht beim Preis, der war mit 18 Millionen Euro eher niedrig. Dafür ging Helios jedoch eine ganze Reihe von Verpflichtungen ein, die Berlin um einige hundert Millionen Euro entlasteten.

Zum ersten sagte der Konzern zu, auf eigene Kosten bis 2007 auf dem Klinikgelände ein neues Gebäude zu errichten. Der Neubau war zuvor schon in der Investitionsplanung des Landes vorgesehen und sollte 300 Millionen Euro kosten. Außerdem übernahm das Unternehmen die 18 Millionen Euro Altschulden der Kliniken. Und schließlich verpflichtete sich der Käufer, die 2900 Mitarbeiter weiterzubeschäftigen und bis 2005 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten – und das, obwohl nach Helios-internen Berechnungen nur 1600 Mitarbeiter für den Betrieb nötig wären. Dieses Zugeständnis bekam Berlin allerdings nicht gratis. Das Land zahlt dafür ab 2004 in drei Jahresraten insgesamt 18,5 Millionen Euro Subventionen an Helios. Am Ende stand für Berlin also fast ein Nullsummenspiel – beziehungsweise hätte stehen müssen.

Denn da der Trägerwechsel in der Jahresmitte erfolgte, lag keine Jahresabschlussbilanz für 2001 vor, das Land und Helios vereinbarten deshalb nur einen vorläufigen Kaufpreis. Sollten am Ende des Jahres die Verluste wesentlich größer sein als der Eigenwert der Kliniken, müsste Berlin einen entsprechenden Teil des Preises zurückerstatten. Und dieser Fall trat ein: Für 2001 stand für Buch ein Minus von 4,5 Millionen Euro in den Bilanzen, und nicht wie geschätzt ein Plus von 18 Millionen.

Helios hätte von Berlin deshalb 22,5 Millionen Euro zurückfordern können, mehr als der eigentliche Kaufpreis betragen hatte. Nach langen Verhandlungen haben sich nun aber die Gesundheitsverwaltung und die Heliosanwälte auf eine Rückzahlung von 8,5 Millionen Euro geeinigt. Helios-Hauptgeschäftsführer Ralf Michels kommentiert das Ergebnis positiv: „Die übertragenen wirtschaftlichen Probleme sind für uns lösbar.“ An dem geplanten Neubau hält der Konzern fest: „Dadurch werden wir langfristig Arbeitsplätze und das hochwertige medizinische Angebot am Standort Buch sichern."

Kritik kommt vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Oliver Schruoffeneger. Er hat kein Verständnis dafür, „dass Berlin bei einer Privatisierung derart draufzahlen muss.“ Offenbar seien bei den Verhandlungen grobe Fehler gemacht worden.