Berlin : Knake-Werner: Berlin muss bei Jobcentern mitentscheiden

Am Montag werden eventuell die Weichen für die Neuorganisation der Jobcenter gestellt. Dann tagt erneut die Konferenz der Sozial- und Arbeitsminister. Aus Berliner Sicht ist laut Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) vor allen Dingen wichtig, dass das Land das Recht behält, Einfluss auf die aktive Arbeitsmarktpolitik zu nehmen. Bisher haben sich Bund und Länder noch nicht einigen können. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dezember müssen die Jobcenter – bisher Mischbehörden von Kommunen und Bund – neu organisiert werden.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat das Modell „kooperatives Jobcenter“ ins Gespräch gebracht, bei dem eine Zusammenarbeit von Kommune und Arbeitsagentur auf freiwilliger Basis ohne eine Gesetzesänderung geregelt wird. Dies ist nach Knake-Werners Auffassung nicht ausreichend: „Wir brauchen eine gesetzliche Sicherung.“ Jobcenter nach dem Modell der Optionskommunen, in denen Kommunen alleine die Verantwortung über die Arbeitsmarktpolitik haben, wie es einige CDU-regierte Länder bevorzugen, lehnt Knake-Werner wegen der damit verbundenen finanziellen Risiken ab. „Wir dürfen den Bund aber auch nicht aus der Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen entlassen“, sagte die Sozialsenatorin. Die Berliner Jobcenter betreuen knapp 200 000 Langzeitarbeitslose.

Auf Senatsebene gibt es laut Knake-Werner keine Einigung mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) über eine neue Regelung zur Übernahme der Mietkosten bei Hartz-IV-Empfängern. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Berliner Praxis gerügt, zu hohe Mieten bis zu einem Jahr zu zahlen. Auch Sarrazin will diese Frist verkürzen. sik

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