Berlin: Knake-Werner erwartet mehr Altersarmut Kürzungen am Etat für Soziales und Gesundheit

Der Etat 2006/2007 für Gesundheit und Soziales fällt im Vergleich zum aktuellen Haushalt schmaler aus. Doch hält Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner die Kürzungen für vertretbar. Die weitaus größte Teil des Etats wird für gesetzliche Pflichtaufgaben ausgegeben: 420 Millionen im laufenden Jahr, 353 Millionen Euro im kommenden Jahr, 348 Millionen Euro 2007.

Was den von der Senatorin Knake-Werner steuerbaren Teil des Haushaltstitels anbelangt, bleiben für Soziales – wenn der Haushalt so beschlossen wird – im Jahr 2006 gerade noch 14,9 Millionen Euro; das sind 900000 Euro weniger als im laufenden Jahr. 2007 sollen es dann noch 14,1 Millionen Euro sein. Der Etat für Projekte im Bereich Gesundheit sinkt von aktuell 11,6 Millionen Euro auf 10,8 im Jahr 2007.

Sie sei sich bewusst, sagte die Senatorin, dass Berlin sich im Vergleich zu anderen Bundesländern noch immer eine soziale Ausstattung leiste, die sich sehen lassen könne. Dazu gehört der Behindertenfahrdienst. Dazu gehören aber auch die Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäuser. Wenn in Berlin darüber diskutiert werde, warum Unruhen wie in den französischen Vorstädten hier weniger wahrscheinlich seien, verweise sie auf diese Einrichtungen. Sie seien die Anlaufstellen und Ausgangspunkte verschiedenster Initiativen, die Kontaktstellen für Selbsthilfegruppen – „ganz zentrale zivilgesellschaftliche Strukturen“, die es in Frankreich so nicht gebe.

27 Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäuser gebe es insgesamt. Die Senatsverwaltung fördere sie mit 3,4 Millionen Euro jährlich. Einige dieser Zentren hätten sich zu Arbeitgebern mit eigenen Einkünften entwickelt, die Weiterbildungsprojekte betreiben oder auch Kindertagesstätten. Die Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäuser sollten sich in Zukunft verstärkt um Migranten kümmern, sagte Knake-Werner. Was im Sozial-Etat unter dem Stichwort Integration ausgewiesen wird, sei nicht gekürzt worden, so die Senatorin. Auch die Programme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sollten weiter gefördert werden.

Die Politik der neuen Bundesregierung könnte laut Knake-Werner dazu führen, dass einkommensschwache Berliner weiter verarmen. Das betreffe vor allem Rentner, sagte sie. Die könnten nicht mit Rentenerhöhungen rechnen, hätten aber wegen der steigenden Mehrwertsteuer höhere Lebenshaltungskosten. Derzeit leben in Berlin 40000 Rentner von der so genannten Grundsicherungsrente. Das sind 345 Euro im Monat. wvb.

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