Berlin : Knake-Werner fordert „respect“

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Im Senat gibt es vehementen Widerstand gegen die von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verhängte Haushaltssperre. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hat gestern einen Protestbrief an Sarrazin verfasst. Der Kollege stelle wichtige Projekte eigenmächtig zur Disposition, sagte Knake-Werner dem Tagesspiegel. „Ich finde es nicht okay, dass solche Einschnitte nicht im Senat beraten werden.“ Konkret geht es der Senatorin um die für den Kampf gegen den Rechtsextremismus eingeplanten Mittel. Sie gehe davon aus, dass die 3,7 Millionen Euro für wieder aufgelegte Programme wie „respect“ und neue Projekte zur Integration von Migranten und Aussiedlern in Arbeit „nicht unter die Haushaltssperre fallen“, schrieb Knake-Werner nach eigenen Worten an Sarrazin. Die Neuauflage des 2001 umgesetzten Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus sei „eine Priorität der Politikgestaltung des Ressorts“. Viele Toleranz-Projekte haben sich schon um die im Haushalt eingestellten Fördergelder beworben und wollten nach der Sommerpause starten. Unter anderem will die Sozialverwaltung auch „kleine Expertisen“ über die Entwicklung des Rechtsextremismus in den Bezirken in Auftrag geben.

Die Finanzverwaltung hatte Knake-Werners Brief gestern noch nicht erreicht. Es hieß jedoch, das Programm falle grundsätzlich unter die Haushaltssperre. „Es handelt sich um konsumtive Sachausgaben, für die es keine gesetzliche Verpflichtung und vertragliche Bindung gibt“, sagte Sprecher Claus Guggenberger. Folglich müsse die Sozialverwaltung die Freigabe der Mittel beim Finanzsenator beantragen. Knake-Werners 3,7-Millionen-Programm weckt offenbar schon länger Spar-Begehrlichkeiten. Man schüttele den Kopf über diese umfangreichen Maßnahmen, hieß es. Teilweise sei unklar, inwiefern sie dem Kampf gegen Rechts dienen könnten. -ry

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