Berlin : Knake-Werner: „Hartz IV nicht alltagstauglich“

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Fast die Hälfte aller Klagen von Arbeitslosengeld-II-Empfänger gegen Hartz IV waren im vergangenen Jahr in Berlin erfolgreich. Dass sich Betroffene an Gerichte wendeten, sei „ihr gutes Recht und ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie“, sagte Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei/PDS) am Donnerstag während der arbeitsmarktpolitischen Debatte im Abgeordnetenhaus.

Das Berliner Sozialgericht hatte im Jahr 2006 knapp 11 900 Verfahren zu behandeln, die das Hartz-IV-Gesetz betrafen. Knake-Werner führte die Klageflut auch auf die zum Teil unzureichende Qualifizierung von Mitarbeitern in den Jobcentern zurück. Das Hartz-IV-Gesetz sei „wenig alltagstauglich“.

Das Land habe die Fördermittel zur Qualifizierung von ALG-II-Empfängern zu fast 100 Prozent ausgereicht. Von 139 Millionen Euro seien 138,6 Millionen Euro ausgeschöpft worden. Dass allerdings 43 Millionen Euro von 478 Millionen Euro von den Jobcentern nicht ausgegeben wurden, sei „nicht akzeptabel“. Knake-Werner wies die Verantwortung dafür zurück: Dafür seien die Bezirke und die Arbeitsagenturen zuständig. sib

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