Berlin: Knappe Kassen I: Teufel will nichts geben

Die Absicht des Berliner Senats, in Karlsruhe eine Bundeshilfe zur Sanierung des Haushalts zu erstreiten, trifft in anderen Ländern auf Widerstand. BadenWürttembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte am Mittwoch an, Verbündete unter den Regierungschefs der Länder zu suchen, um eine möglichst breite Ablehnungsfront zu organisieren. Damit dürfte er zumindest bei den Ländern Gehör finden, die Zahler im Finanzausgleich sind. Das sind derzeit vor allem Bayern und Hessen. Denn sollte Berlin in Karlsruhe erfolgreich sein, dürften auch die reicheren Länder zur Kasse gebeten werden. Alle Länder können in dem Verfahren in Karlsruhe ihre Haltung deutlich machen.

Teufel will in jedem Fall vermeiden, dass sein Land stärker belastet wird durch eine mögliche Sanierungshilfe. „Baden-Württemberg ist nicht bereit, über den Länderfinanzausgleich hinaus für die verfehlte Haushaltspolitik Berlins aufzukommen“, sagte er. Einen Erfolg des Berliner Senats hält er für wenig wahrscheinlich, weil die Haushaltsnotlage „hausgemacht und selbst verschuldet sei“. „Es ist daher in höchstem Maße zweifelhaft, ob die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für eine extreme Haushaltsnotlage und für davon abhängige Sanierungshilfen des Bundes gegeben sind“, so der Stuttgarter Regierungschef. Die hohen Fehlbeträge des Berliner Haushalts rührten von einem „übermäßigen Ausgabenniveau je Einwohner“ her. Falls die Berliner doch Recht bekämen, sei der Bund alleine in der Pflicht. Baden-Württemberg könne nicht noch ein bis zwei Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, um Berliner Haushaltslöcher zu stopfen. afk

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